Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

§ 8 Überwachung, Befreiung

(1) Für die Überwachung der Vorschriften dieser Verordnung sind die Strom- und Schifffahrtspolizeibehörden nach Maßgabe des § 55 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung zuständig; § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Seeaufgabengesetzes bleiben unberührt.

(2) Die Strom- und Schifffahrtspolizeibehörden können von den Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien, soweit dies nach den Internationalen Regeln zulässig ist.

Stand: 05. Dezember 2003