§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. als Schiffsführer
   
   
   1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 ein Kleinfahrzeug führt,
      
      
   2. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 ein anderes als das dort genannte Nationalitätenkennzeichen verwendet,
      
      
   3. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 4 nicht dafür sorgt, dass das Kennzeichen jederzeit deutlich sichtbar oder lesbar ist,
      
      
   4. entgegen § 6 Satz 1 eine dort genannte Urkunde an Bord nicht mitführt oder
      
      
   5. entgegen § 6 Satz 2 eine dort genannte Urkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt.
      
      
2. als Eigentümer eines Kleinfahrzeugs
   
   
   1. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 ein Kennzeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,
      
      
   2. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 ein anderes als das dort genannte Nationalitätenkennzeichen verwendet,
      
      
   3. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 3 anordnet oder zulässt, dass der Schiffsführer ein Kleinfahrzeug führt,
      
      
   4. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 4 mehr als ein Kennzeichen anbringt,
      
      
   5. einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt,
      
      
   6. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht,
      
      
   7. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 den Ausweis nicht vorlegt oder
      
      
   8. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 1 ein Kennzeichen nicht oder nicht rechtzeitig entfernt und nicht oder nicht rechtzeitig unkenntlich macht.