Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

§ 7a Anhörung

(1) Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 3, 6 und 7 sollen Sicherheitsbehörden und -organisationen angehört werden, insbesondere

  1. das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit,

  2. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,

  3. das Bundesinstitut für Risikobewertung,

  4. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

  5. das Robert-Koch-Institut,

  6. das Umweltbundesamt,

  7. das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe und

  8. das Eisenbahn-Bundesamt.

(2) Verbände und Sachverständige der beteiligten Wirtschaft einschließlich der Verkehrswirtschaft sollen vor dem Erlass der Rechtsverordnungen nach Absatz 1 gehört werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den jeweiligen Umfang der Anhörung und die anzuhörenden Verbände und Sachverständigen.

Stand: 30. Juli 2016