Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

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23.120000 Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände und ihr geforderter Zustand

lfd. Nummer
1		Tatbestand
2

Zuwiderhandlung gegen §§ der BinSchUO
3

Betroffener
4		Ordnungswidrigkeit nach § 36 der BinSchUO
5		Verwar-
nungs-
geld
Euro
6		Geld-
buße
Euro
7
23.120100Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich die Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände nach Maßgabe der Eintragungen in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung nicht an Bord befinden, soweit nicht im Folgenden speziell erfasst35 Absatz 4 Nummer 2SchNummer 47---75 bis 500
23.120200Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich die Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände nach Maßgabe der Eintragungen in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung nicht in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand befinden, soweit nicht im Folgenden speziell erfasst35 Absatz 4 Nummer 2SchNummer 4755100 bis 250
23.120300Nicht dafür sorgen, dass sich eine Einrichtung oder ein Ausrüstungsgegenstand nach Maßgabe der Eintragungen in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung an Bord befindet, soweit nicht im Folgenden speziell erfasst35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3ENummer 4---150 bis 500
23.120400Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich das eingetragene Beiboot nicht oder nicht in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand an Bord befindet35 Absatz 4 Nummer 2SchNummer 47---200
23.120500Nicht dafür sorgen, dass sich das eingetragene Beiboot an Bord befindet35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3ENummer 4---200
23.120600Führen eines Fahrzeugs, obwohl das Beiboot nicht über die vorgeschriebene Ausrüstung verfügt oder sich die Ausrüstung nicht in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand befindet35 Absatz 4 Nummer 2SchNummer 473575
23.120700Nicht dafür sorgen, dass das Beiboot über die vorgeschriebene Ausrüstung verfügt35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3ENummer 4---150
23.120800Führen eines Fahrgastschiffes, obwohl sich ein eingetragenes Sammelrettungsmittel nicht oder nicht in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand an Bord befindet35 Absatz 4 Nummer 2SchNummer 47---500
23.120900Nicht dafür sorgen, dass sich auf einem Fahrgastschiff ein eingetragenes Sammelrettungsmittel an Bord befindet35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3ENummer 4---750
23.121000Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich ein/e eingetragene/s Rettungsweste oder Rettungsmittel nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Art oder nicht in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand an Bord befindet35 Absatz 4 Nummer 2SchNummer 47---

75 je fehlendem oder unzureichendem Einzelrettungsmittel


mindestens 250

23.121100Nicht dafür sorgen, dass sich auf einem Fahrzeug ein/e eingetragene/s Rettungsweste oder Rettungsmittel in der vorgeschriebenen Art an Bord befindet35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3ENummer 4---

100 je fehlendem oder unzureichendem Einzelrettungsmittel


mindestens 500

23.121200Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich ein/e eingetragene/r Anker oder Ankerkette nicht oder nicht in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand an Bord befindet35 Absatz 4 Nummer 2SchNummer 47---300
23.121300Nicht dafür sorgen, dass sich auf einem Fahrzeug ein/e eingetragene/r Anker oder Ankerkette an Bord befindet35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3ENummer 4---300
23.121400Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich ein Gerät oder eine Vorrichtung, das/die zum Geben der vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen erforderlich ist, nicht oder nicht in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand an Bord befindet35 Absatz 4 Nummer 2SchNummer 4755125
23.121500Nicht dafür sorgen, dass sich ein Gerät oder eine Vorrichtung, das/die zum Geben der vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen erforderlich ist, an Bord befindet35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3ENummer 4---200
23.121600Führen eines Fahrzeugs, obwohl eine vorgeschriebene Steuereinrichtung nicht an Bord vorhanden oder nicht funktionsfähig ist35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe a i. V. m. Artikel 6.01 bis 6.08 ES-TRINSchNummer 47---200
23.121700Nicht dafür sorgen, dass eine vorgeschriebene Steuereinrichtung an Bord vorhanden und funktionsfähig ist35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a i. V. m. Artikel 6.01 bis 6.08 ES-TRINENummer 4---400
23.121800

Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen nicht an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • das Steuerhaus entsprechend der allgemeinen Anforderungen
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe b Buchstabe aa i. V. m. Artikel 7.03 ES-TRINSchNummer 47---200
23.121801

Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen nicht an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • das Steuerhaus entsprechend der besonderen Anforderungen
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe b Buchstabe bb i. V. m. Artikel 7.04 ES-TRINSchNummer 47---200
23.121802

Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen nicht an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die Antriebsanlagen
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe b Buchstabe cc i. V. m. Artikel 8.03 Nummer 2 ES-TRINSchNummer 47---200
23.121803

Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen nicht an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die Signalleuchten
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe b Buchstabe dd i. V. m. Artikel 10.17 Nummer 3 und 4 Satz 2 und 3 ES-TRINSchNummer 47---200
23.121804

Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen nicht an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die elektrischen Schiffsantriebe
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe b Buchstabe ee i. V. m. Artikel 11.01.Nummer 4 Satz 1, Artikel 11.05, Artikel 11.07 Nummer 5, Artikel 11.09 Nummer 2 Buchstabe b ES-TRINSchNummer 47---200
23.121805

Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen nicht an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die Feuermeldesysteme
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe b Buchstabe ff i. V. m. Artikel 13.05 Nummer 3 ES-TRINSchNummer 47---200
23.121806

Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen nicht an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • Auslöseeinrichtung von Feuerlöschanlagen
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe b Buchstabe gg i. V. m. Artikel 13.05 Nummer 5 Buchstabe c Satz 1 ES-TRINSchNummer 47---200
23.121900

Nicht dafür sorgen, dass sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • das Steuerhaus entsprechend der allgemeinen Anforderungen
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b Buchstabe aa i. V. m. Artikel 7.03 ES-TRINENummer 4---400
23.121901

Nicht dafür sorgen, dass sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • das Steuerhaus entsprechend der besonderen Anforderungen
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b Buchstabe bb i. V. m. Artikel 7.04 ES-TRINENummer 4---400
23.121902

Nicht dafür sorgen, dass sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die Antriebsanlagen
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b Buchstabe cc i. V. m. Artikel 8.03 Nummer 2 ES-TRINENummer 4---400
23.121903

Nicht dafür sorgen, dass sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die Signalleuchten
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b Buchstabe dd i. V. m. Artikel 10.17 Nummer 3 und 4 Satz 2 und 3 ES-TRINENummer 4---400
23.121904

Nicht dafür sorgen, dass sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die elektrischen Schiffsantriebe
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b Buchstabe ee i. V. m. Artikel 11.01 Nummer 4 Satz 1, Artikel 11.05, Artikel 11.07 Nummer 5, Artikel 11.09 Nummer 2 Buchstabe b ES-TRINENummer 4---400
23.121905

Nicht dafür sorgen, dass sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die Feuermeldesysteme
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b Buchstabe ff i. V. m. Artikel 13.05 Nummer 3 ES-TRINENummer 4---400
23.121906

Nicht dafür sorgen, dass sich folgende Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • Auslöseeinrichtung von Feuerlöschanlagen
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b Buchstabe gg i. V. m. Artikel 13.05 Nummer 5 Buchstabe c Satz 1 ES-TRINENummer 4---400
23.122000Führen eines Fahrzeugs, obwohl eine vorgeschriebene Sprechverbindung nicht an Bord vorhanden oder nicht funktionsfähig ist35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe c i. V. m. Artikel 7.08 Satz 1 bis 3 ES-TRINSchNummer 4735500
23.122100Nicht dafür sorgen, dass eine vorgeschriebene Sprechverbindung an Bord vorhanden und funktionsfähig ist35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c i. V. m. Artikel 7.08 Satz 1 bis 3 ES-TRINENummer 4---150 bis 500
23.122200

Führen eines Fahrzeugs, obwohl ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlage, Alarmsystem oder -auslöser nicht an Bord vorhanden und funktionsfähig sind:

  • die Alarmanlage
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe d Buchstabe aa i. V. m. Artikel 7.09 ES-TRINSchNummer 47---200
23.122201

Führen eines Fahrzeugs, obwohl ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlage, Alarmsystem oder -auslöser nicht an Bord vorhanden und funktionsfähig sind:

  • die Antriebsanlagen
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe d Buchstabe bb i. V. m. Artikel 8.03 Nummer 2 ES-TRINSchNummer 47---200
23.122202

Führen eines Fahrzeugs, obwohl ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlage, Alarmsystem oder -auslöser nicht an Bord vorhanden und funktionsfähig sind:

  • die elektrischen Schiffsantriebe
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe d Buchstabe cc i. V. m. Artikel 11.01 Nummer 4 Satz 3, Artikel 11.07 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 8, Artikel 11.09 Nummer 2 Buchstabe d ES-TRINSchNummer 47---200
23.122203

Führen eines Fahrzeugs, obwohl ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlage, Alarmsystem oder -auslöser nicht an Bord vorhanden und funktionsfähig sind:

  • die Warnanlagen von Feuerlöschanlagen
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe d Buchstabe dd i. V. m. Artikel 13.05 Nummer 6 Buchstabe a ES-TRINSchNummer 47---200
23.122204

Führen eines Fahrzeugs, obwohl ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlage, Alarmsystem oder -auslöser nicht an Bord vorhanden und funktionsfähig sind:

  • die Alarmsysteme
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe d Buchstabe ee i. V. m. Artikel 19.08 Nummer 3 ES-TRINSchNummer 47---200
23.122205

Führen eines Fahrzeugs, obwohl ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlage, Alarmsystem oder -auslöser nicht an Bord vorhanden und funktionsfähig sind:

  • die Niveaualarme
35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe d Buchstabe ff i. V. m. Artikel 19.08 Nummer 4 ES-TRINSchNummer 47---200
23.122300

Nicht dafür sorgen, dass sich ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlagen, Alarmsystem oder -auslöser an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die Alarmanlage
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d Buchstabe aa i. V. m. Artikel 7.09 ES-TRINENummer 4---400
23.122301

Nicht dafür sorgen, dass sich ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlagen, Alarmsystem oder -auslöser an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die Antriebsanlagen
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d Buchstabe bb i. V. m. Artikel 8.03 Nummer 2 ES-TRINENummer 4---400
23.122302

Nicht dafür sorgen, dass sich ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlagen, Alarmsystem oder -auslöser an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die elektrischen Schiffsantriebe
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d Buchstabe cc i. V. m. Artikel 11.01 Nummer 4 Satz 3, Artikel 11.07 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 8, Artikel 11.09 Nummer 2 Buchstabe d ES-TRINENummer 4---400
23.122303

Nicht dafür sorgen, dass sich ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlagen, Alarmsystem oder -auslöser an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die Warnanlagen von Feuerlöschanlagen
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d Buchstabe dd i. V. m. Artikel 13.05 Nummer 6 Buchstabe a ES-TRINENummer 4---400
23.122304

Nicht dafür sorgen, dass sich ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlagen, Alarmsystem oder -auslöser an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die Alarmsysteme
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d Buchstabe ee i. V. m. Artikel 19.08 Nummer 3 ES-TRINENummer 4---400
23.122305

Nicht dafür sorgen, dass sich ein/e vorgeschriebene Alarm- und Warnanlagen, Alarmsystem oder -auslöser an Bord befinden und funktionsfähig sind:

  • die Niveaualarme
35 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe d Buchstabe ff i. V. m. Artikel 19.08 Nummer 4 ES-TRINENummer 4---400
23.122400Führen eines Fahrzeugs, obwohl eine vorgeschriebene Lenzeinrichtung nicht an Bord vorhanden oder nicht funktionsfähig ist35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe e i. V. m. Artikel 8.08 Nummer 1 bis 6 und 8 bis 11 ES-TRIN und Artikel 19.08 Nummer 5 ES-TRINSchNummer 4755200
23.122500Nicht dafür sorgen, dass eine vorgeschriebene Lenzeinrichtung an Bord vorhanden und funktionsfähig ist35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe e i. V. m. Artikel 8.08 Nummer 1 bis 6 und 8 ES-TRIN und Artikel 19.08 Nummer 5 ES-TRINENummer 4---400
23.122600Führen eines Fahrzeugs, obwohl eine vorgeschriebene Einrichtung zum Sammeln von Altöl nicht an Bord vorhanden oder nicht funktionsfähig ist35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe f i. V. m. Artikel 8.09 Nummer 2 Satz 1 ES-TRINSchNummer 4735200
23.122700Nicht dafür sorgen, dass eine vorgeschriebene Einrichtung zum Sammeln von Altöl an Bord vorhanden und funktionsfähig ist35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe f i. V. m. Artikel 8.09 Nummer 2 Satz 1 ES-TRINENummer 4---400
23.122800Führen eines Fahrzeugs, obwohl eine vorgeschriebene zusätzliche Sicherheitsausrüstung für Kabinenschiffe nicht an Bord vorhanden oder nicht funktionsfähig ist35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe h i. V. m. Artikel 19.12 Nummer 10 Buchstabe b und c ES-TRINSchNummer 4755200
23.122900Nicht dafür sorgen, dass eine vorgeschriebene zusätzliche Sicherheitsausrüstung für Kabinenschiffe an Bord vorhanden und funktionsfähig ist35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe h i. V. m. Artikel 19.12 Nummer 10 Buchstabe b und c ES-TRINENummer 4---400
23.123000Führen eines Fahrzeugs, obwohl ein/e vorgeschriebene/r Abwassersammeltank oder Bordkläranlage nicht an Bord vorhanden oder nicht funktionsfähig ist35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe i i. V. m. Artikel 19.14 Nummer 1 ES-TRINSchNummer 4755200
23.123100Nicht dafür sorgen, dass ein/e vorgeschriebene/r Abwassersammeltank oder Bordkläranlage an Bord vorhanden und funktionsfähig ist35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe i i. V. m. Artikel 19.14 Nummer 1 ES-TRINENummer 4---400
23.123200Führen eines Fahrzeugs, obwohl die automatisierten externen Defibrillatoren sich nicht an Bord befinden und funktionsfähig sind35 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe g i. V. m. Artikel 19.08 Nummer 10 ES-TRINSchNummer 47---200
23.123300Nicht dafür sorgen, dass die automatisierten externen Defibrillatoren sich an Bord befinden und funktionsfähig sind35 Absatz 1 Satz Nummer 7 Buchstabe g i. V. m. Artikel 19.08 Nummer 10 ES-TRINENummer 4---400

Stand: 16. März 2022