Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen (BVKatBin-See)

vom 01. Juli 2015 (VkBl. 2015 Seite 615)

geändert durch

  • Bekanntmachung Nummer 9 vom 07. Januar 2016 (VkBl. 2016 Seite 43),
  • Bekanntmachung Nummer 33 vom 18. Februar 2016 (VkBl. 2016 Seite 142),
  • Bekanntmachung Nummer 59 vom 23. März 2016 (VkBl. 2016 Seite 284),
  • Bekanntmachung Nummer 117 vom 06. Juli 2016 (VkBl. 2016 Seite 506),

zuletzt geändert durch Bekanntmachung Nummer 55 vom 14. Februar 2018 (VkBl. 2018 Seite 218).

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen - BVKatBin-See)

Aufgrund der Änderung bestehender und des Inkrafttretens neuer gesetzlicher Vorschriften sowie der Neufassung der Beträge für Verwarnungsgelder und Geldbußen ist eine Neufassung des Buß- und Verwarnungsgeldkataloges Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen erforderlich geworden.

Der Katalog enthält Vorgaben für die einheitliche Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen

  • strompolizeiliche Vorschriften,
  • schifffahrtspolizeliche Vorschriften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt und
  • schifffahrtspolizeliche Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt.

Der Katalog wird hiermit bekannt gemacht. Er ist als Sonderdruck*) des Verkehrsblattes erhältlich.

Die zuständigen Behörden sind angewiesen, ab 01. Dezember 2015 Verstöße nach der Neufassung zu ahnden.

Der bisher geltende Katalog (Verkehrsblatt 2001 Seite 614 und 2005 Seite 462) wird aufgehoben.

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen (BVKatBin-See)

1. Einführung

2. Zuwiderhandlungen gegen die Ordnung in der Binnenschifffahrt

3. Zuwiderhandlungen gegen die Ordnung in der Seeschifffahrt

4. Zuwiderhandlungen gegen strompolizeiliche Vorschriften

zum Download des BVKatBin-See (PDF, 5 Megabyte, Datei ist nicht barrierefrei)

*) Der BVKatBin-See wird als PDF-Datei auf einer CD-Rom (Dokument-Nummer C 8350) bekanntgemacht und kann vom Verkehrsblatt-Verlag, Schleefstraße 14, 44287 Dortmund, bezogen werden.

Stand: 16. März 2018