Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

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Bekanntmachung für Seefahrer 140/19WSA Tönning, 16.10.2019
Deutschland.Nordsee.Deutsche Bucht.Gewässer um Helgoland, Allgemeinverfügung für den bundeseigenen Hafen Helgoland, neue Hafenordnung
aktuell veröffentlicht: ja 
Karte(n): (21) , 1311 
Geografische Angabe in: WGS 84 
Geografische Lage: Hafen Helgoland 
Zeit der Ausführung: ab 01.11.2019 
Gültig von: 11.11.2019 
Gültig bis (einschl.): auf Widerruf 
Angaben:

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning

Hafenordnung

für den bundeseigenen Hafen Helgoland

vom 16. Oktober 2019

Auf Grund des § 24 Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237) geändert worden ist und § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2190) geändert worden ist, in Verbindung mit § 56 Absatz 1, 2. Alternative Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 2 § 12 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist (SeeSchStrO), erlässt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning folgende Allgemeinverfügung:

1. Geltungsbereich

 

1.1.               Diese Hafenordnung gilt für den Bereich des bundeseigenen Hafen Helgoland mit seinen

Wasserflächen und Hafenanlagen.

1.2.        Das Hafengebiet umfasst das Hafenbecken, die Hafenanlagen und die Molen des Süd- und des Vorhafens. Dieses wird begrenzt:

     1.2.1.    im Norden durch eine 16 m parallel zur Nordkaje verlaufenden Linie,

     1.2.2.    im Osten, Süden und Westen durch die Seeseiten der Ost-​, Süd- und Westmole,

     1.2.3.    im Südhafengelände durch Hinweisschilder.

1.3.        Nicht zum Hafengebiet im Sinne dieser Verordnung gehören:

1.3.1.   im Südhafen eine Wasserfläche, deren Eckpunkte folgende geographische Koordinaten haben

 

Nr.

Breite

Länge

a)

54° 10,628´ N

7° 53,569´ E

b)

54° 10,593´ N

7° 53,649´ E

c)

54° 10,611´ N

7° 53,680´ E

d)

54° 10,646´ N

7° 53,598´ E

 

1.3.2.   im Vorhafen eine Wasserfläche, deren Eckpunkte folgende geographischen Koordinaten haben

 

Nr.

Breite

Länge

a)

54° 10,418´ N

7° 53,593´ E

b)

54° 10,388´ N

7° 53,540´ E

c)

54° 10,368´ N

7° 53,495´ E

d)

54° 10,389´ N

7° 53,467´ E

e)

54° 10,408´ N

7° 53,510´ E

f)

54° 10,437´ N

7° 53,561´ E

 

                             und eine angrenzende Landfläche, die durch Hinweisschilder näher begrenzt wird.

 

 

 

2. Hafenbehörde

                             Hafenbehörde ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning mit Außenbezirk auf

                             Helgoland.

3. Verantwortung der Fahrzeugführer

3.1.             Die Fahrzeugführer oder ihre Vertreter haben sicherzustellen, dass diese Verordnung auf ihren Fahrzeugen befolgt wird.

3.2.             Jeder Fahrzeugführer hat die zuständige Hafenbehörde, außerhalb der Dienstzeiten die örtliche Polizei, unverzüglich über Schiffsunfälle, schwere Unfälle an Bord oder der Gefahr solcher Unfälle, von Fahruntüchtigkeit der Fahrzeuge oder von Beschädigung der Hafenanlagen zu unterrichten. § 37 Absatz 2 Nummer 2 der Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung bleibt unberührt.

4. Anweisungen und Anordnungen

4.1.            Die schifffahrtspolizeilichen Anweisungen der zuständigen Hafenbehörde und der Vollzugsorgane sind zu erfolgen.

4.2.           Die Hafenbehörde kann aus besonderem Anlass zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und

            Ordnung im bundeseigenen Hafen Helgoland die erforderlichen Anordnungen treffen.

5. Betreten der Fahrzeuge durch Personen in dienstlichem Auftrag

5.1.            Die Bediensteten der Hafenbehörden und der Vollzugsorgane sind befugt,

5.1.1.   während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Fahrzeuge und die nicht unter Zollverschluss  

            stehenden Räume zu betreten und zu besichtigen,

5.1.2.   soweit es ihre dienstliche Tätigkeit auf dem Fahrzeug erfordert, auf dem Fahrzeug mitzufahren,

            5.1.3.    Auskunft über die Bauart, Ausrüstung und Ladung der Fahrzeuge und über besondere Vorkommnisse an Bord und Einblick in die Schiffspapiere zu verlangen.

 

5.2.             Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den Verfügungspunkten 5.1.1. und 5.1.3. zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen.

5.3.             Die Fahrzeugführer haben auf Anforderung einen sicheren Landgang zum Betreten ihrer Fahrzeuge Auszubringen oder ein Boot zum Übersetzen zur Verfügung zu stellen.

6. Verhalten im Hafengebiet

                 Niemand darf im Hafengebiet einen anderen gefährden, schädigen oder mehr als nach den

                 Umständen unvermeidbar behindern oder belästigen.

7. Erlaubnis zum Einlaufen

7.1.           Im Falle eines Fahrzeugs, das

     7.1.1.    zu sinken droht,

7.1.2.    brennt, bei dem Brandverdacht besteht oder bei dem nach einem Brand nicht mit Sicherheit

feststeht, dass der Brand völlig gelöscht ist,

7.1.3.    gefährliche Güter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 16 der Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung odergefährliche Güter im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung befördert,

     7.1.4.    wegen seiner Bauart oder wegen seiner Abmessungen den Hafenbetrieb gefährden kann,

darf der Fahrzeugführer in einen Hafen nur einlaufen oder eine Anlegestelle benutzen, wenn er dafür die Erlaubnis der zuständigen Hafenbehörde hat.

7.2.            Tritt einer der in Verfügungspunkt 7.1.1. und 7.1.2. genannten Umstände erst im Hafen ein, so hat der Fahrzeugführer die Hafenbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten. Kommt der Fahrzeugführer einer Aufforderung, das Fahrzeug zu verholen, nicht unverzüglich nach, so kann die Hafenbehörde das Fahrzeug auf Kosten des Pflichtigen verholen lassen. Das gilt auch für den Fall, dass ein in den Verfügungspunkten 7.1.1. und 7.1.2. bezeichnetes Fahrzeug ohne Erlaubnis in den Hafen eingelaufen ist.

8. An- und Abmeldung der Fahrzeuge

                 Der Fahrzeugführer hat sein Fahrzeug nach der Ankunft unverzüglich bei der Hafenbehörde

                 anzumelden und rechtzeitig vor Verlassen des Hafens abzumelden.

9. Loswerfen bei Gefahr im Verzuge

                 Wird bei Gefahr im Verzuge ein Fahrzeug ohne Zustimmung des Fahrzeugführers losgeworfen

                 oder verholt, so hat derjenige, der für das Loswerfen und Verholen verantwortlich ist, den                          Fahrzeugführer oder die Hafenbehörde unverzüglich, nachdem das Fahrzeug wieder festgemacht

            ist, zu unterrichten.

10. Anweisung der Liegeplätze

10.1.                   Liegeplätze werden von der Hafenbehörde zugewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Liegeplatzes für ein Fahrzeug. Zugewiesene Liegeplätze dürfen vorbehaltlich des Verfügungspunkt 9 nicht ohne Anweisung gewechselt werden.

10.2.          Auf Verlangen der Hafenbehörde hat der Fahrzeugführer sein Fahrzeug an einen anderen Liegeplatz zu verholen.

11. Ankern

                       Das Ankern im bundeseigenen Hafen Helgoland ist verboten. Satz 1 gilt nicht, soweit das Ankern

            durch die zuständige Hafenbehörde erlaubt ist, oder im Fall einer unmittelbar drohenden Gefahr.

12. Auflegen von Fahrzeugen

                 Es ist verboten, ein Fahrzeug im Hafenbereich aufzulegen.

13. Festmachen von Fahrzeugen

13.1.          Der Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug nur nach Maßgabe der Verfügungspunkte 13.2. und 13.3. festmachen.

13.2.          Ein Fahrzeug muss fest und sicher und so vertäut werden, dass die Befestigungen jederzeit gelöst werden können und das Losmachen anderer Fahrzeuge nicht behindert wird. Der Fahrzeugführer hat sein Fahrzeug ständig verholbereit zu halten.

13.3.          Bei vorhandenen Landpollern sind diese zu benutzen.

 14. Maschinenprobe

14.1.          Der Fahrzeugführer darf auf seinem festgemachten Fahrzeug die Schiffsschraube nur in Gang setzen

     14.1.1.  zur Erprobung der Antriebsmaschine oder zur Feststellung der Zugkraft (Maschinen- oder Pfahlprobe), wenn die Hafenbehörde hierzu eine Erlaubnis erteilt hat,

     14.1.2.  zu der üblichen kurzen Erprobung vor dem Ablegen, wenn durch den Gebrauch der Schiffsschraube das Hafenbecken, die Böschungen und Kaianlagen nicht geschädigt werden,

     14.1.3.  zur Vermeidung von Eisbildung im Bereich der Propeller- und Ruderanlage.

14.2.          § 33 Absatz 4 der Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung bleibt unberührt.

 

15. Vorsichtsmaßnahmen auf Fahrzeugen

15.1.          Der Fahrzeugführer hat dafür zu sorgen, dass

     15.1.1.  im Hafen keine Gegenstände über die Bordwand ragen und

     15.1.2.  auf einem festgemachten Fahrzeug alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind, damit Schäden verhindert werden, die durch das Vorbeifahren anderer Fahrzeuge entstehen können.

15.2.          Verfügungspunkt 15.1.1. und 15.1.2. gilt nicht für Fender oder Anker.

15.3.          Radargeräte sind vom Fahrzeugführer nach dem Anlegen unverzüglich auszuschalten.

16. Reinhaltung des Hafens

16.1.          Der Fahrzeugführer hat dafür zu sorgen, dass der Hafen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 reingehalten wird. Die Verunreinigung des Hafens ist verboten. Feste Stoffe aller Art und flüssige wassergefährdende Stoffe, wie Chemikalien, Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte, Brennstoffe, Gifte sowie mit wassergefährdenden Stoffen versetzte Bilgen‑, Ballast- und Tankwaschwasser dürfen nicht in das Hafengewässer eingebracht werden. Schiffsabfälle dürfen, in bordüblichen Mengen, an den von der Hafenbehörde gekennzeichneten Hafenauffangeinrichtungen entsorgt werden. Flüssige wassergefährdende Stoffe, Öl- und Farbbehälter sowie Sondermüll jeglicher Art sind einem ortsansässigen Entsorger zuzuführen.

 

16.2.          Gelangen wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer, das Gewässerbett oder auf das Ufer, so haben der Betreiber der Umschlaganlage, der Fahrzeugführer und der Obhutspflichtige unverzüglich die Hafenbehörde, außerhalb der Dienstzeiten die Polizei, zu unterrichten. 2Unbeschadet von Sofortmaßnahmen, die von ihnen selbst durchzuführen sind, haben die in Satz 1 bezeichneten Personen nach Weisung der zuständigen Behörden die ausgetretenen Stoffe zu entfernen.

17. Verkehrsstörende Einrichtungen

                 Der Fahrzeugführer darf keine Lichtquellen, Werbeanlagen, große Tafeln oder Schilder sowie

                 sonstige Einrichtungen, die den Hafenbetrieb, den Hafenverkehr oder die durchgehende

                 Schifffahrt stören können, an seinem Fahrzeug anbringen oder anbringen lassen.

 

18. Landgänge

18.1.          Der Fahrzeugführer hat Landgänge nach Maßgabe der Verfügungspunkte 18.2. bis 18.4. zu betreiben.

18.2.          Landgänge, wie Brücken, Stege, Treppen und Leitern müssen verkehrssicher sein.

18.3.          Liegen mehrere Fahrzeuge nebeneinander, so ist das Überlegen von Stegen sowie das Hinüberbringen von Gütern und der Verkehr von Personen über die dem Ufer näherliegenden Fahrzeuge zu gestatten.

 

18.4.          Landgänge sind bei Dunkelheit ausreichend zu beleuchten. Die Beleuchtung ist so abzublenden, dass der Verkehr nicht durch Verwechslungen oder Blendungen gestört werden kann.

19. Laden und Löschen

Soweit der Zweck dieser Verordnung dem nicht entgegensteht, ist das Laden und Löschen sowie das Anlanden von Personen im Hafen nur mit besonderer Erlaubnis der Hafenbehörde gestattet. Satz 1 gilt nicht für die Versorgung der Besatzung eines Fahrzeugs mit Lebensmitteln oder Wasser sowie das Bunkern von Treibstoff nach Maßgabe des Verfügungspunktes 26, soweit dies für die Weiterfahrt des Fahrzeugs erforderlich ist und die Hafenbehörde zugestimmt hat.

20. Benutzung von Anlegebrücken

20.1.          Anlegebrücken dürfen nur nach Maßgabe der Verfügungspunkte 20.2. und 20.3. benutzt werden.

20.2.          Auf Anlegebrücken sind das Lagern von Gegenständen und der Verkehr mit Landfahrzeugen verboten. Die Zugänge zu einer Anlegebrücke sind freizuhalten.

20.3.          Der Benutzer hat die durch ihn verursachten Verunreinigungen der Anlegebrücke zu entfernen oder entfernen zu lassen.

21. Verhalten von Landfahrzeugen im Hafen

21.1.          Landfahrzeuge aller Art dürfen im Hafengebiet nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde und nur nach Maßgabe des Verfügungspunktes 21.2. abgestellt werden.

 

21.2.          Beim Abstellen von Landfahrzeugen und schweren Gütern ist von der Kaikante ein Abstand bis hinter die Pollerlinie, mindestens jedoch von zwei Metern zu halten.

22. Benutzung der Rettungsgeräte

                 Für die Öffentlichkeit bestimmte Rettungsgeräte dürfen nicht entfernt oder missbräuchlich benutzt

                 werden.

23. Bemannung und Bewachung der Fahrzeuge

23.1.          Der Fahrzeugführer darf einen Liegeplatz nur dann wechseln, wenn das Fahrzeug so ausreichend bemannt ist, dass es manövrierfähig ist.

23.2.          Der Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug nur verlassen, wenn er für die Zeit seiner Abwesenheit einen schifffahrtskundigen Vertreter eingeteilt hat. Der Vertreter hat sich für die Zeit der Abwesenheit des Fahrzeugführers an Bord aufzuhalten und die Schiffs- und Hafenpapiere in Besitz zu haben.

23.3.          Die Hafenbehörde kann erlauben, dass für mehrere nebeneinander liegende Fahrzeuge nur eine schifffahrtskundige Person eingeteilt wird. Verfügungspunkt 13.2., bleibt unberührt.

23.4.          Für nicht bewohnbare Fahrzeuge und Schwimmkörper, die ständig oder zeitweise ohne Besatzung sind, ist der Hafenbehörde eine ortsansässige, für das Fahrzeug verantwortliche Person zu nennen, deren Name und Anschrift auf dem Fahrzeug oder Schwimmkörper gut sichtbar anzubringen sind. Die Hafenbehörde kann diese Erleichterungen im Einzelfall auch für bewohnbare Fahrzeuge zulassen, wenn die Verkehrsverhältnisse es gestatten. Verfügungspunkt 13.2. bleibt unberührt.

23.5.          Auf Fischerei- und Sportfahrzeugen sind die Vorschriften des Verfügungspunktes 23.2., auf Verkehrs-​, Versetz- und Arbeitsbooten die Vorschriften der Verfügungspunkte 23.2. und 23.4. nicht anzuwenden. In diesem Falle sind jedoch Name und Anschrift sowie Aufenthaltsort des ortsansässigen Schiffsführers auf dem Fahrzeug oder dem Schwimmkörper gut sichtbar anzubringen oder beim Hafenkapitän zu hinterlegen.

24. Sicherheitsvorschriften

24.1.          An allen Plätzen, wo Explosivstoffe und Gegenstände mit Explosivstoffen, brennbare Gase, entzündbare Flüssigkeiten, entzündbare feste Stoffe, selbstentzündliche Stoffe, entzündend wirkende Stoffe, organische Peroxide oder sonstige feuergefährlichen Stoffe und Gegenstände gelagert oder – ausnahmsweise – geladen oder gelöscht werden, ist es verboten ein offenes Feuer zu entfachen oder unterhalten. Unbeschadet des Verfügungspunktes 24.2. gilt Satz 1 nicht, soweit die zuständige Hafenbehörde eine Erlaubnis erteilt hat.

24.2.          In der Nähe gefährlicher Güter oder von Behältern, in denen gefährliche Stoffe oder Gegenstände befördert worden sind, darf nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde gelötet, geschweißt und mit Schneidbrennern gearbeitet werden.

 

24.3.          Es ist verboten, auf Anlegebrücken und solchen Kaianlagen, die für den Personenverkehr bestimmt sind, Behälter mit brennbaren Flüssigkeiten zu lagern.

    

24.4.          Für die Klassifizierung der gefährlichen Güter ist die Gefahrgutverordnung See in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

25. Sondervorschriften für Fahrzeuge mit feuergefährlicher Ladung

25.1           Ein Fahrzeug, das mit in Verfügungspunkt 24 bezeichneten Gütern beladen ist, soll so festgemacht werden, dass der Bug in Richtung zur Ausfahrt liegt. Bei Dunkelheit oder stark unsichtigem Wetter darf der Fahrzeugführer eines Fahrzeugs im Sinne des Satzes 1 dieses nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde oder bei Gefahr im Verzuge unter Beachtung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen verholen.

25.2.          Der Fahrzeugführer eines Fahrzeugs, das mit entzündbaren festen oder flüssigen Stoffen beladen ist, hat Flüssiggasanlagen unverzüglich nach dem Abstellen der Antriebsanlagen für die Dauer der Liegezeit im Hafen abzuschalten und so zu sichern, dass sie nicht unbefugt in Betrieb genommen werden können. Satz 1 gilt nicht für Flüssiggasanlagen, die zur Versorgung der Personen an Bord benötigt werden, während der Dauer der erforderlichen Nutzung in dem dafür erforderlichen Umfang.

25.3.          An der Westkaje im Südhafen ist Tankschiffen im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c der Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung der Umschlag von Ladung unter folgenden Voraussetzungen gestattet:

     25.3.1.  Der Umschlag ist nur von 23.00 Uhr bis 7.00 Uhr gestattet. In der Zeit vom 1. Mai bis 1. September jeden Jahres sind der Umschlag und das Liegen von Tankschiffen von Freitag 24.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr nicht gestattet.

     25.3.2.  In der Zeit von Mittwoch 24.00 Uhr vor Pfingsten bis Mittwoch 24.00 Uhr nach Pfingsten jeden Jahres sind der Umschlag und das Liegen von Tankschiffen nicht gestattet.

26. Übernahme flüssiger Treibstoffe

26.1.          Der Fahrzeugführer darf flüssige Treibstoffe nur nach Maßgabe der Verfügungspunkte 26.2. bis 26.9. übernehmen oder abgeben.

26.2.          Flüssige Treibstoffe dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung der Hafenbehörde übernommen oder abgegeben werden. Bei Gewitter ist die Abgabe verboten.

26.3.          Flüssige Treibstoffe dürfen nur von Landanlagen oder Bunkerbooten und nur zur Eigenversorgung der Fahrzeuge abgegeben werden.

26.4.          Bevor die zur Treibstoffübernahme dienenden Schläuche an das Fahrzeug angeschlossen werden, muss das Fahrzeug mit den an Land befindlichen Rohrleitungen elektrisch leitend verbunden sein. Diese leitende Verbindung darf erst nach Lösung der Schlauchanschlüsse entfernt werden. Antennen der Fahrzeuge sind zu erden.

26.5.          Das Fahrzeug ist an Land so festzumachen, dass elektrische Versorgungskabel und die zur Treibstoffübernahme verwendeten Schlauchleitungen nicht durch Zug beansprucht werden können. Durch die Anbringung von Tauvorläufern oder Gummisprings oder durch andere geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Festmacheleinen durch den Schwell oder Sog vorbeifahrender Schiffe nicht übermäßig beansprucht werden.

26.6.          Bei der Treibstoffübernahme müssen offene Feuer an Bord gelöscht sein. Dies gilt nicht für die Befeuerung der Kesselanlagen der Antriebsanlagen.

26.7.          Es dürfen nur betriebssichere Schläuche und Verbindungen verwendet werden.

26.8.          Während der Treibstoffübernahme ist durch ständige Schlauchwache sicherzustellen, dass im Falle der Gefahr die Pumpe sofort stillgesetzt und die Absperrvorrichtungen an Bord und an Land sofort geschlossen werden können. Durch geeignete Vorkehrungen wie Verschluss von Speigatten ist sicherzustellen, dass keine Treibstoffe auf die Wasserfläche des Hafens gelangen können.

26.9.          Von den an der Treibstoffübernahme beteiligten Fahrzeugen ist ein Sicherheitsabstand zu halten. Der Abstand soll mindestens 5 m, bei fließenden Gewässern in Längsrichtung mindestens 10 m betragen.

 

27. Verbote im Hafenbereich

27.1.          Im Hafenbereich verboten sind

     27.1.1.    Baden,

 

     27.1.2.    Sporttauchen, Surfen und Jetskifahren,

 

     27.1.3.    das Abbrennen von Feuerwerkskörpern,

 

     27.1.4.    jegliche Verunreinigung des Hafens.

27.2             Der Gebrauch von Ortungsgeräten und Funksendeanlagen ist nur zum Zwecke der Navigation oder nach besonderer Genehmigung der Hafenbehörde zulässig.

 

       28. Gültigkeit anderer Vorschriften

28.1.          Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt, bleibt die Geltung anderer Rechtsvorschriften, insbesondere

    28.1.1.   der Kollisionsverhütungsregeln nach der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Kollisionsverhütungsregeln),

 

     28.1.2.  der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung,

 

            in den jeweils geltenden Fassungen, unberührt.

29. Ausnahmen für den öffentlichen Dienst

                 Von den Vorschriften dieser Verfügung sind Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes befreit, soweit

                 dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen

                 Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

30. Ausnahmen für die „Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“

                 Die Fahrzeuge der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ sind von den Verboten

                 dieser Verordnung ausgenommen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rettungsaufgaben im

                 Einzelfall unumgänglich ist.

31. Ausnahmen in besonderen Fällen

                 Die zuständige Hafenbehörde kann Ausnahmen von den Regelungen dieser Verfügung                              zulassen

Die sofortige Vollziehung der Verfügungspunkte 1 – 31 wird im öffentlichen Interesse angeordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt am 1. November 2019 in Kraft. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.

Diese Allgemeinverfügung mit Begründung kann im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning im Zeitraum vom 16. – 31. Oktober 2019 während der örtlichen Öffnungszeiten eingesehen werden:

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning

Am Hafen 40

25832 Tönning

Eine zusätzliche Veröffentlichung des verfügenden Teils dieser Bekanntmachung erfolgt durch das vorgenannte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt durch Bekanntmachung für Seefahrer (BfS). Die Allgemeinverfügung wird am 1. November 2019 wirksam.

Information über den Rechtsbehelf

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning, Am Hafen 40, 25832 Tönning, einzulegen.

 

 

                 Tönning, den 16.10.2019

 

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Tönning

 Ruddeck