§ 15 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder 2 einen UKW-Kanal benutzt,
   
   
2. ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 eine Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle bedient,
   
   
3. entgegen § 5 andere Nachrichten übermittelt,
   
   
4. entgegen § 11 Satz 2 oder entgegen § 12 Absatz 3 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Satz 2, ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder
   
   
5. entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 12 Absatz 8 Satz 1 eine Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle bedient.