Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

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Bekanntmachung für Seefahrer 207/19WSA Emden, 16.10.2019
Deutschland.Nordsee.Ems.Borkum, Hafenordnung, Allgemeinverfügung
aktuell veröffentlicht: ja 
Karte(n): 90, 1110 
Geografische Angabe in: WGS 84 
Geografische Lage: bundeseigener Hafen Borkum 
Zeit der Ausführung: sofort 
Gültig von: 16.10.2019 
Gültig bis (einschl.): auf Widerruf 
Angaben:

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden

Hafenordnung

für den bundeseigenen Hafen Borkum

vom 16. Oktober 2019

Auf Grund des §§ 24, 28 Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237) geändert worden ist und § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2190) geändert worden ist, in Verbindung mit § 11 der Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 2 § 13 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, erlässt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden folgende Allgemeinverfügung:

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Verordnung gilt für den Bereich des bundeseigenen Hafens Borkum mit seinen Wasserflächen und Hafenanlagen.

1.2. Der Bereich des Hafens erstreckt sich westlich einer Diagonalen von 53° 33,5274´ N 006° 45,0917´ E bis 53° 33,6931´ N 006° 44,9762´ E und von dort bis 53° 33,7969´ N 006° 44,9106´ E.

2. Hafenbehörde

    Hafenbehörde ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden mit Außenbezirk auf Borkum.

3. Verantwortung der Fahrzeugführer

     3.1. Die Fahrzeugführer oder ihre Vertreter haben sicherzustellen, dass diese Verordnung auf ihren

         Fahrzeugen befolgt wird.

     3.2. Jeder Fahrzeugführer hat die zuständige Hafenbehörde, außerhalb der Dienstzeiten die örtliche

         Polizei, unverzüglich über Schiffsunfälle, schwere Unfälle an Bord oder der Gefahr solcher Unfälle, von  

         Fahruntüchtigkeit der Fahrzeuge oder von Beschädigung der Hafenanlagen zu unterrichten. § 37

         Absatz 2 Nummer 2 der Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung bleibt unberührt.

4. Anweisungen und Anordnungen

     4.1. Die schifffahrtspolizeilichen Anweisungen der zuständigen Hafenbehörde und der Vollzugsorgane sind

          zu befolgen.

     4.2. Die Hafenbehörde kann aus besonderem Anlass zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und

         Ordnung im Schutz- und Sicherheitshafen die erforderlichen Anordnungen treffen.

5. Betreten der Fahrzeuge durch Personen in dienstlichem Auftrag

     5.1. Die Bediensteten der Hafenbehörden und der Vollzugsorgane sind befugt,

                             5.1.1.    während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Fahrzeuge und die nicht unter         

                                         Zollverschluss stehenden Räume zu betreten und zu besichtigen,

                             5.1.2.    soweit es ihre dienstliche Tätigkeit auf dem Fahrzeug erfordert, auf dem Fahrzeug

                                         mitzufahren,

                             5.1.3.    Auskunft über die Bauart, Ausrüstung und Ladung der Fahrzeuge und über besondere

                                         Vorkommnisse an Bord und Einblick in die Schiffspapiere zu verlangen.

     5.2. Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Maßnahmen nach Verfügungspunkten 5.1.1. bis 5.1.3. zu

         dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen.

     5.3. Die Fahrzeugführer haben auf Anforderung einen sicheren Landgang zum Betreten ihrer Fahrzeuge

          auszubringen oder ein Boot zum Übersetzen zur Verfügung zu stellen.

6. Verhalten im Hafengebiet

         Niemand darf im Hafengebiet einen anderen gefährden, schädigen oder mehr als nach den  

         Umständen unvermeidbar behindern oder belästigen.

7. Erlaubnis zum Einlaufen

     7.1. Der Hafen darf von Fahrzeugen bis zu einer Größe von 1 000 BRZ oder 2 300 tdw angelaufen

          werden. Fahrzeugführer, die mit Fahrzeugen, die die Maße nach Satz 1 überschreiten, den

          Hafen anlaufen wollen, bedürfen der vorherigen Erlaubnis der Hafenbehörde. Ein Fahrzeug,

         dass in den Hafen einlaufen will, muss dies rechtzeitig mit dem Schallsignal zwei lang, ein kurz,

          ein lang (--.-) anzeigen.

     7.2. Im Falle eines Fahrzeugs, das

                             7.2.1. zu sinken droht,

                             7.2.2. brennt, bei dem Brandverdacht besteht oder bei dem nach einem Brand nicht mit Sicherheit

                                   feststeht, dass der Brand völlig gelöscht ist,

                             7.2.3. gefährliche Güter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 16 der Seeschifffahrtsstraßen-​                                        

                                   Ordnung oder gefährliche Güter im Sinne des § 30 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der

                                   Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung befördert,

                             7.2.4. wegen seiner Bauart oder wegen seiner Abmessungen den Hafenbetrieb gefährden kann,

     darf der Fahrzeugführer in den Hafen nur einlaufen oder eine Anlegestelle benutzen, wenn er dafür            

     die Erlaubnis der Hafenbehörde hat.

     7.3.  Tritt einer der in den Verfügungspunkten 7.2.1. bis 7.2.4. genannten Umstände erst im Hafen ein,

           so hat der Fahrzeugführer die Hafenbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten. Kommt der

           Fahrzeugführer einer Aufforderung, das Fahrzeug zu verholen, nicht unverzüglich nach, so kann die

           Hafenbehörde das Fahrzeug auf Kosten des Pflichtigen verholen lassen. Das gilt auch für den Fall,

           dass ein in Verfügungspunkt 7.1. bezeichnetes Fahrzeug ohne Erlaubnis in den Hafen eingelaufen

           ist.

8. An- und Abmeldung der Fahrzeuge

     8.1. Der Fahrzeugführer hat sein Fahrzeug nach der Ankunft unverzüglich bei der Hafenbehörde

          anzumelden und rechtzeitig vor Verlassen des Hafens abzumelden.

     8.2. Von den Meldungen befreit sind Fahrgastschiffe, die nach einem der Hafenbehörde mitgeteilten,

          öffentlich bekannt gegebenen Fahrplan verkehren.

9. Loswerfen bei Gefahr im Verzuge

          Wird bei Gefahr im Verzuge ein Fahrzeug ohne Zustimmung des Fahrzeugführers losgeworfen

          oder verholt, so hat derjenige, der für das Loswerfen und Verholen verantwortlich ist, den

          Fahrzeugführer oder die Hafenbehörde unverzüglich, nachdem das Fahrzeug wieder festgemacht ist,

          zu unterrichten.

10. Anweisung der Liegeplätze

     10.1. Liegeplätze werden von der Hafenbehörde zugewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung

           eines bestimmten Liegeplatzes für ein Fahrzeug. Zugewiesene Liegeplätze dürfen vorbehaltlich des

           Verfügungspunktes 9 nicht ohne Anweisung gewechselt werden.

     10.2. Auf Verlangen der Hafenbehörde hat der Fahrzeugführer sein Fahrzeug an einen anderen Liegeplatz

           zu verholen.

     10.3. Sind für die Fischerei und den Personenverkehr besondere Liegeplätze bestimmt, können sie von

           den entsprechenden Fahrzeugen ohne besondere Zuweisung benutzt werden.

 

 

11. Ankern

          Das Ankern ist im Hafen verboten. Satz 1 gilt nicht, soweit das Ankern

          durch die zuständige Hafenbehörde erlaubt ist, oder im Fall einer unmittelbar drohenden Gefahr.

12. Auflegen von Fahrzeugen

                 Es ist verboten, ein Fahrzeug im Hafenbereich aufzulegen.

13. Festmachen von Fahrzeugen

     13.1. Der Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug nur nach Maßgabe der Verfügungspunkte 13.2. und 13.3.  

           festmachen.

     13.2. Ein Fahrzeug muss fest und sicher und so vertäut werden, dass die Befestigungen jederzeit gelöst

           werden können und das Losmachen anderer Fahrzeuge nicht behindert wird.

     13.3. Bei vorhandenen Landpollern sind diese zu benutzen.

14. Maschinenprobe

     14.1. Der Fahrzeugführer darf auf seinem festgemachten Fahrzeug die Schiffsschraube nur in Gang setzen

                             14.1.1.  zur Erprobung der Antriebsmaschine oder zur Feststellung der Zugkraft (Maschinen- oder

                                         Pfahlprobe), wenn die Hafenbehörde hierzu eine Erlaubnis erteilt hat,

 

                             14.1.2.  zu der üblichen kurzen Erprobung vor dem Ablegen, wenn durch den Gebrauch der

                                         Schiffsschraube das Hafenbecken, die Böschungen und Kaianlagen nicht geschädigt

                                         werden,

                             14.1.3.  zur Vermeidung von Eisbildung im Bereich der Propeller- und Ruderanlage.

     14.2. § 33 Absatz 4 der Seeschifffahrtsstraßen-​Ordnung bleibt unberührt.

15. Vorsichtsmaßnahmen auf Fahrzeugen

     15.1. Der Fahrzeugführer hat dafür zu sorgen, dass

                             15.1.1.  im Hafen keine Gegenstände über die Bordwand ragen und

                             15.1.2.  auf einem festgemachten Fahrzeug alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind, damit

                                         Schäden verhindert werden, die durch das Vorbeifahren anderer Fahrzeuge entstehen

                                         können.

     15.2. Die Verfügungspunkte 15.1.1. und 15.1.2. gelten nicht für Fender oder Anker.

     15.3. Radargeräte sind vom Fahrzeugführer nach dem Anlegen unverzüglich auszuschalten.

16. Reinhaltung des Hafens

16.1. Der Fahrzeugführer hat dafür zu sorgen, dass der Hafen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5       

      reingehalten wird. Die Verunreinigung des Hafens ist verboten. Feste Stoffe aller Art und flüssige

      wassergefährdende Stoffe, wie Chemikalien, Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte,

      Brennstoffe, Gifte sowie mit wassergefährdenden Stoffen versetzte Bilgen‑, Ballast- und

      Tankwaschwasser dürfen nicht in das Hafengewässer eingebracht werden. Schiffsabfälle dürfen, in

      bordüblichen Mengen, an den von der Hafenbehörde gekennzeichneten Hafenauffangeinrichtungen

                  entsorgt werden. Flüssige wassergefährdende Stoffe jeglicher Art sind einem ortsansässigen

                  Entsorger zuzuführen.

     16.2. Gelangen wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer, das Gewässerbett oder auf das Ufer, so

           haben der Betreiber der Umschlaganlage, der Fahrzeugführer und der Obhutspflichtige unverzüglich

           die Hafenbehörde, außerhalb der Dienstzeiten die Polizei, zu unterrichten. Unbeschadet von

           Sofortmaßnahmen, die von ihnen selbst durchzuführen sind, haben die in Satz 1 bezeichneten

           Personen nach Weisung der zuständigen Behörden die ausgetretenen Stoffe zu entfernen.

17. Verkehrsstörende Einrichtungen

           Der Fahrzeugführer darf keine Lichtquellen, Werbeanlagen, große Tafeln oder Schilder sowie

           sonstige Einrichtungen, die den Hafenbetrieb, den Hafenverkehr oder die durchgehende Schifffahrt

           stören können, an seinem Fahrzeug anbringen oder anbringen lassen.

18. Landgänge

     18.1. Der Fahrzeugführer hat Landgänge nach Maßgabe der Verfügungspunkte 18.2. und 18.3. zu

           betreiben.

     18.2. Landgänge, wie Brücken, Stege, Treppen und Leitern müssen verkehrssicher sein.

     18.3. Liegen mehrere Fahrzeuge nebeneinander, so ist das Überlegen von Stegen sowie das

           Hinüberbringen von Gütern und der Verkehr von Personen über die dem Ufer näherliegenden

           Fahrzeuge zu gestatten.

     18.4. Landgänge sind bei Dunkelheit ausreichend zu beleuchten. Die Beleuchtung ist so abzublenden,

           dass der Verkehr nicht durch Verwechslungen oder Blendungen gestört werden kann.

19. Laden und Löschen

                                   Das Laden und Löschen sowie das Anlanden von Personen im Hafen ist verboten. Satz 1 gilt

                                   nicht für die Versorgung der Besatzung eines Fahrzeugs mit Lebensmitteln oder Wasser sowie

                 das Bunkern von Treibstoff nach Maßgabe des Verfügungspunktes 26, soweit dies für die

                 Weiterfahrt des Fahrzeugs erforderlich ist und die Hafenbehörde zugestimmt hat.

20. Benutzung von Anlegebrücken

     20.1. Anlegebrücken dürfen nur nach Maßgabe der Verfügungspunkte 20.2. und 20.3. benutzt werden.

     20.2. Auf Anlegebrücken sind das Lagern von Gegenständen und der Verkehr mit Landfahrzeugen

          verboten. Die Zugänge zu einer Anlegebrücke sind freizuhalten.

     20.3. Der Benutzer hat die durch ihn verursachten Verunreinigungen der Anlegebrücke zu entfernen oder

           entfernen zu lassen.

21. Verhalten von Landfahrzeugen im Hafen

     21.1. Landfahrzeuge aller Art dürfen im Hafengebiet nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde und nur nach

           Maßgabe des Verfügungspunktes 21.2. abgestellt werden.

     21.2. Beim Abstellen von Landfahrzeugen und schweren Gütern ist von der Kaikante ein Abstand bis hinter

           die Pollerlinie, mindestens jedoch von zwei Metern zu halten.

22. Benutzung der Rettungsgeräte

                 Für die Öffentlichkeit bestimmte Rettungsgeräte dürfen nicht entfernt oder missbräuchlich benutzt

                 werden.

23. Bemannung und Bewachung der Fahrzeuge

     23.1. Der Fahrzeugführer darf einen Liegeplatz nur dann wechseln, wenn das Fahrzeug so ausreichend

           bemannt ist, dass es manövrierfähig ist.

     23.2. Der Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug nur verlassen, wenn er für die Zeit seiner Abwesenheit einen

           schifffahrtskundigen Vertreter eingeteilt hat. Der Vertreter hat sich für die Zeit der Abwesenheit

           des Fahrzeugführers an Bord aufzuhalten und die Schiffs- und Hafenpapiere in Besitz zu haben.

     23.3. Die Hafenbehörde kann erlauben, dass für mehrere nebeneinander liegende Fahrzeuge nur eine

           schifffahrtskundige Person eingeteilt wird.

     23.4. Für nicht bewohnbare Fahrzeuge und Schwimmkörper, die ständig oder zeitweise ohne Besatzung

           sind, ist der Hafenbehörde eine ortsansässige, für das Fahrzeug verantwortliche Person zu nennen,

           deren Name und Anschrift auf dem Fahrzeug oder Schwimmkörper gut sichtbar anzubringen sind.

           Die Hafenbehörde kann diese Erleichterungen im Einzelfall auch für bewohnbare Fahrzeuge

                  zulassen, wenn die Verkehrsverhältnisse es gestatten.

     23.5.Auf Fischerei- und Sportfahrzeugen sind die Vorschriften des Verfügungspunktes 23.2, auf Verkehrs-​,

          Versetz- und Arbeitsbooten die Vorschriften der Verfügungspunkte 23.2. bis 23.4. nicht anzuwenden.

          In diesem Falle sind jedoch Name und Anschrift sowie Aufenthaltsort des Schiffsführers auf dem

          Fahrzeug oder dem Schwimmkörper gut sichtbar anzubringen oder beim Hafenkapitän zu hinterlegen.

24. Sicherheitsvorschriften

     24.1. An allen Plätzen, wo Explosivstoffe und Gegenstände mit Explosivstoffen, brennbare Gase,

           entzündbare Flüssigkeiten, entzündbare feste Stoffe, selbstentzündliche Stoffe, entzündend

           wirkende Stoffe, organische Peroxide oder sonstige feuergefährlichen Stoffe und Gegenstände

           gelagert oder – ausnahmsweise – geladen oder gelöscht werden, ist es verboten ein offenes Feuer

           zu entfachen oder unterhalten. Unbeschadet des Verfügungspunktes 24.2 gilt Satz 1 nicht, soweit die

           Hafenbehörde eine Erlaubnis erteilt hat.

     24.2. In der Nähe gefährlicher Güter oder von Behältern, in denen gefährliche Stoffe oder Gegenstände

           befördert worden sind, darf nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde gelötet, geschweißt und mit

           Schneidbrennern gearbeitet werden.

     24.3. Es ist verboten, auf Anlegebrücken und solchen Kaianlagen, die für den Personenverkehr bestimmt

          sind, Behälter mit brennbaren Flüssigkeiten zu lagern.

     24.4. Für die Klassifizierung der gefährlichen Güter ist die Gefahrgutverordnung See in der jeweils

           geltenden Fassung anzuwenden.

25. Sondervorschriften für Fahrzeuge mit feuergefährlicher Ladung

     25.1. Ein Fahrzeug, das mit in Verfügungspunkt 24 bezeichneten Gütern beladen ist, soll so festgemacht

           werden, dass der Bug in Richtung zur Ausfahrt liegt. Bei Dunkelheit oder stark unsichtigem Wetter

           darf der Fahrzeugführer eines Fahrzeugs im Sinne des Satzes 1 dieses nur mit Erlaubnis der

           Hafenbehörde oder bei Gefahr im Verzuge unter Beachtung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen

           verholen.

     25.2. Der Fahrzeugführer eines Fahrzeugs, das mit entzündbaren festen oder flüssigen Stoffen beladen ist,

           hat Flüssiggasanlagen unverzüglich nach dem Abstellen der Antriebsanlagen für die Dauer der

           Liegezeit im Hafen abzuschalten und so zu sichern, dass sie nicht unbefugt in Betrieb genommen

           werden können. Satz 1 gilt nicht für Flüssiggasanlagen, die zur Versorgung der Personen an

           Bord benötigt werden, während der Dauer der erforderlichen Nutzung in dem dafür erforderlichen

           Umfang.

     25.3. Der Fahrzeugführer eines in Verfügungspunkt 25.1.genannten Fahrzeugs hat dieses ständig

           verholbereit zu halten.

26. Übernahme flüssiger Treibstoffe

     26.1. Der Fahrzeugführer darf flüssige Treibstoffe nur nach Maßgabe der Verfügungspunkte 26.2. bis 26.9.  

           übernehmen oder abgeben.

     26.2. Flüssige Treibstoffe dürfen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde übernommen oder abgegeben

           werden. Bei Gewitter ist die Abgabe verboten.

     26.3. Flüssige Treibstoffe dürfen nur von Landanlagen oder Bunkerbooten und nur zur Eigenversorgung

          der Fahrzeuge abgegeben werden.

     26.4. Bevor die zur Treibstoffübernahme dienenden Schläuche an das Fahrzeug angeschlossen werden,

           muss das Fahrzeug mit den an Land befindlichen Rohrleitungen elektrisch leitend verbunden sein.

           Diese leitende Verbindung darf erst nach Lösung der Schlauchanschlüsse entfernt werden.

                    Antennen der Fahrzeuge sind zu erden.

     26.5. Das Fahrzeug ist an Land so festzumachen, dass elektrische Versorgungskabel und die zur

           Treibstoffübernahme verwendeten Schlauchleitungen nicht durch Zug beansprucht werden        

            können. Durch die Anbringung von Tauvorläufern oder Gummisprings oder durch andere geeignete

            Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Festmacheleinen durch den Schwell oder Sog

            vorbeifahrender Schiffe nicht übermäßig beansprucht werden.

     26.6. Bei der Treibstoffübernahme müssen offene Feuer an Bord gelöscht sein. Dies gilt nicht für die

           Befeuerung der Kesselanlagen der Antriebsanlagen.

     26.7. Es dürfen nur betriebssichere Schläuche und Verbindungen verwendet werden.

     26.8. Während der Treibstoffübernahme ist durch ständige Schlauchwache sicherzustellen, dass im Falle

           der Gefahr die Pumpe sofort stillgesetzt und die Absperrvorrichtungen an Bord und an Land sofort

           geschlossen werden können. Durch geeignete Vorkehrungen wie Verschluss von Speigatten ist

           sicherzustellen, dass keine Treibstoffe auf die Wasserfläche des Hafens gelangen können.

     26.9. Von den an der Treibstoffübernahme beteiligten Fahrzeugen ist ein Sicherheitsabstand zu halten.

           Der Abstand soll mindestens 5 m, bei fließenden Gewässern in Längsrichtung mindestens 10 m

                  betragen.

27. Verbote im Hafenbereich

     27.1.    Im Hafenbereich verboten sind

                 27.1.1.    Baden,

 

                 27.1.2.    Sporttauchen, Surfen und Jetskifahren,

 

                 27.1.3.    das Abbrennen von Feuerwerkskörpern,

    

                 27.1.4.    jegliche Verunreinigung des Hafens.

    27.2.      Der Gebrauch von Ortungsgeräten und Funksendeanlagen ist nur zum Zwecke der

                   Navigation oder nach besonderer Genehmigung der Hafenbehörde zulässig.

 

28. Gültigkeit anderer Vorschriften

    28.1.    Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt, bleibt die Geltung anderer Rechtsvorschriften, insbesondere

                 28.1.1.            der Kollisionsverhütungsregeln nach der Verordnung zu den Internationalen

                                         Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

                                         (Kollisionsverhütungsregeln),

 

                  28.1.2.             der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 8.

                                         August 1989 (BGBl. I S. 1583),

 

                  28.1.3.             der Schifffahrtsordnung Emsmündung (Anlage A zu dem

                                         deutsch-niederländischen Abkommen vom 22. Dezember 1986 über die

                                         Schifffahrtsordnung in der Emsmündung (BGBl. 1987 II S. 141, 144))

 

                  28.1.4.         der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung,  

 

                        in den jeweils geltenden Fassungen, unberührt.

29. Ausnahmen für den öffentlichen Dienst

                 Von den Vorschriften dieser Verfügung sind Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes befreit, soweit

                 dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen

                 Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.

30. Ausnahmen für die „Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“

                 Die Fahrzeuge der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ sind von den Verboten

                 dieser Verordnung ausgenommen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rettungsaufgaben im

                 Einzelfall unumgänglich ist.

31. Ausnahmen in besonderen Fällen

                 Die zuständige Hafenbehörde kann Ausnahmen von den Regelungen dieser Verfügung  zulassen.

Die sofortige Vollziehung der Verfügungspunkte 1 – 31 wird im öffentlichen Interesse angeordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt am 1. November 2019 in Kraft. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.

Diese Allgemeinverfügung mit Begründung kann im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden im Zeitraum vom 16. – 31. Oktober 2019 während der örtlichen Öffnungszeiten eingesehen werden:

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden

Am Eisenbahndock 3

26725 Emden

 

Eine zusätzliche Veröffentlichung des verfügenden Teils dieser Bekanntmachung erfolgt durch das vorgenannte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt durch Bekanntmachung für Seefahrer (BfS). Die Allgemeinverfügung wird am 1. November 2019 wirksam.

Information über den Rechtsbehelf

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden, Am Eisenbahndock 3, 26725 Emden, einzulegen.

Emden, den 16.10.2019

 

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Emden

 

i.V. Rohe