Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

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Bekanntmachung für Seefahrer 63/14WSA Stralsund, 07.05.2014
Deutschland.Ostsee, westlich Plantagenetgrund, Sicherheitszone des Offshore Windparks "EnBW Baltic 1",Allgemeinverfügung
aktuell veröffentlicht: ja 
Karte(n): 64, 40, 163, 162 
Geografische Angabe in: WGS 84 
Frühere BfS: 048/2011 
Frühere NfS: 17/11 
Zeit der Ausführung: ab sofort bis auf Widerruf 
Gültig von: 07.05.2014 
Gültig bis (einschl.): auf Widerruf 
Angaben:

Folgende Allgemeinverfügung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Nord, gilt für Fahrzeuge deren Rumpflänge 24 Meter nicht übersteigt.

 

In Bezug auf Fahrzeuge deren Rumpflänge 24 Meter übersteigt, wird auf  § 7 Abs. 2 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See hingewiesen.

 

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Allgemeinverfügung

 

Aufgrund des § 7 Abs. 3 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (KVR-V) vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Januar 2012 (BGBl. I S. 112) geändert worden ist, wird hinsichtlich des Befahrens der Sicherheitszone des Offshore-Windparks „Baltic 1“, nachfolgende Verfügung erlassen:

 

  • Das Befahren erfolgt unter besonderer Beachtung der Regeln einer guten Seemannschaft und mit entsprechender Sorgfalt.    
  • Das Befahren ist nur bei einer Sichtweite größer als 500 m und bis zu einer Windstärke von  8 Bft.  gestattet.
  • Der Einsatz von Grund-, Schlepp- und Treibnetzen oder ähnlichen Fischereigeräten innerhalb der Sicherheitszone ist untersagt.
  • Das Ankern im Windpark sowie Anlegen und Festmachen an Anlagen des OWP ist nicht gestattet.

 

Ausnahmen von den Sätzen 2 und 4 bestehen für Fahrzeuge und Geräte, die der Reparatur und Ausrüstung des Vorhabens dienen oder zur Erfüllung und Kontrolle der Einhaltung der dem Unternehmer obliegenden Verpflichtungen eingesetzt werden.

 

Von der Begründung wird gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgesehen.

 

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 60 Abs. 1 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung bekannt gegeben.

Die sofortige Vollziehung der vorstehenden Allgemeinverfügung wird angeordnet.

 

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Das bedeutet, dass auch ein evtl. eingelegter Rechtsbehelf gegen die oben verfügten Befahrensregelungen keine aufschiebende Wirkung hat. Es liegt im dringenden öffentlichen Interesse, dass durch das Einlegen von offensichtlich unbegründeten Rechtsmitteln die Durchsetzbarkeit der Verfügung und damit die Abwendung von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der maritimen Umwelt und der Anlagen auf See nicht auf unbestimmte Zeit hinaus geschoben wird. Die Gefahren, die von Schiffen ausgehen, die ohne berechtigtes Interesse die Schutzzone befahren, treffen Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit, den maritimen Umweltschutz sowie das Eigentum an Gegenständen von beträchtlichen Wert ebenso, wie das Interesse der Öffentlichkeit an einer störungsfreien Energieversorgung. Diese Güter sind somit höher einzuschätzen als das persönliche Interesse eines Schifffahrttreibenden, dessen Schiff die Sicherheitszone umfahren muss und dadurch allenfalls einen Zeitverlust erleidet. Das Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsmittels muss daher aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheitsgrade und -intensitäten zurückstehen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Nord, Kiellinie 247, 24106 Kiel schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Im Auftrag

Kurtz                                                                  

 

Kiel, den 05. Mai 2014

 

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Die BfS 048/2011 über die bisher geltende Allgemeinverfügung ist hiermit aufgehoben.

 
Aushang bis: 18.06.2014