Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

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Bekanntmachung für Seefahrer 8/20WSA Hamburg, 24.01.2020
Deutschland.Nordsee.Elbe, Allgemeinverfügung
aktuell veröffentlicht: ja 
Karte(n): 46(INT1453), 47(INT1454), 48(INT1455), 1630, 1640, 1650, 1660 
Geografische Angabe in: WGS 84 
Geografische Lage: Zwischen Brokdorf und Tinsdal 
Gültig von: 29.01.2020 
Gültig bis (einschl.): 30.04.2020 
Angaben:

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Hamburg

Allgemeinverfügung

 

zur Verkehrsregelung auf der Elbe

 

vom 24. Januar 2020

 

Auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2190) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 55, 56 Absatz 1, 2. Alternative Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 2 § 12 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, erlässt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Hamburg folgende Allgemeinverfügung:

 

Abweichend von Gliederungspunkt 14.2.2. der Bekanntmachung zur Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord gelten auf der Seeschifffahrtsstraße Elbe folgende Fahrverbote und Fahrbeschränkungen:

 

1.    Auf dem Streckenabschnitt zwischen Störmündung/Rhinplate Nord (Tonnen 75/76) und Wedel (Tonne 121/122) dürfen sich Fahrzeuge mit addierten Breiten von 92,00 m und mehr, die beide aufgrund ihres Tiefgangs auf die tiefe Fahrrinne angewiesen sind, weder überholen noch begegnen. Die Verkehrszentrale Brunsbüttel kann unter Berücksichtigung der aktuellen Tiefgänge und des Wasserstandes zum vorausberechneten Überhol- und Begegnungszeitpunkt Ausnahmen von diesem Fahrverbot zulassen.

 

2.    Auf dem Streckenabschnitt zwischen Wedel (Tonne 121) und der Landesgrenze zur Freien und Hansestadt Hamburg bei Tinsdal (Tonne 125) dürfen sich Fahrzeuge mit addierten Breiten von 98,00 m und mehr weder überholen noch begegnen.

 

3.    Die sofortige Vollziehung der Verfügungspunkte 1 und 2 wird im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

Diese Allgemeinverfügung tritt am 29.Januar 2020 in Kraft, sie gilt bis auf Widerruf.

 

Begründung:

 

Zu 1. und 2.:

 

Auf der Seeschifffahrtsstraße Elbe wurde zwischen der Störmündung / Rhinplate Nord (Tonne 75/76) und Wedel (Tonne 121/122) im Rahmen der Fahrrinnenanpassung eine Fahrrinne von 320 m Breite hergestellt. Weiterhin wurde die Begegnungsstrecke mit einer Fahrrinnenbreite von 385 m zwischen Wedel (Tonne 121) und der Landesgrenze zur Freien und Hansestadt Hamburg bei Tinsdal (Tonne 125) hergestellt. Aus diesem Grund kann die angepasste Fahrrinne nach Abschluss der Bauarbeiten von der Schifffahrt genutzt werden.

 

Die Bekanntmachung zur Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord ist aus diesem Grund zeitnah zu ändern. Um bis zu einer bestandskräftigen Änderung der vorgenannten Bekanntmachung ab sofort einen Nutzen für die Schifffahrt zu generieren, erfolgt die Indienstnahme zunächst durch schifffahrtspolizeiliche Allgemeinverfügung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Hamburg.

 

Obwohl Gliederungspunkt 14.2.2. der Bekanntmachung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zur Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Fahrverbote und Fahrbeschränkungen zum Gegenstand hat, enthalten die Punkte 1. und 2. dieser Verfügung keine Beschwer für die Schifffahrt. Die bestehenden Fahrverbote und Fahrbeschränkungen werden zu Gunsten der Schifffahrt an die baulichen Begebenheiten im Rahmen der verkehrlichen Möglichkeiten angepasst.  

 

Zu 3.:

 

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ergeht gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im überwiegend öffentlichen Interesse.

 

Mit den Punkten 1. und 2. dieser Verfügung werden maximal zulässige addierte Schiffsbreiten für das Überholen und Begegnen auf dem Streckenabschnitt zwischen Störmündung/Rhinplate Nord (Tonnen 75/76) und Wedel (Tonne 121/122) sowie dem Streckenabschnitt zwischen Wedel (Tonne 121) und der Landesgrenze zur Freien und Hansestadt Hamburg bei Tinsdal (Tonne 125) geregelt.

 

Ein eventueller Rechtsbehelf gegen diese Maßnahme hätte aufschiebende Wirkung.

 

Das würde bedeuten, dass die Maßnahme bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht durchgesetzt werden könnte. Unter Ausschöpfung aller Instanzen könnte dies Jahre dauern. Das würde bedeuten, dass der gefahrverursachende Zustand einer möglichen Überschreitung der maximal zulässigen addierten Schiffsbreiten beim Begegnen und Überholen auf den vorgenannten Streckenabschnitten bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht zwangsweise beseitigt werden könnte.

 

Die Beseitigung dieses Zustands steht im öffentlichen Interesse, da die hiervon ausgehende Gefahr effektiv beseitigt werden muss. Das Interesse der Allgemeinheit an der effektiven Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt auf der Seeschifffahrtsstraße Elbe und an der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur überwiegt hierbei das Interesse eines Beteiligten an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Rechtsbehelfes.

 

Information über den Rechtsbehelf

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Hamburg, Moorweidenstraße 14, 20148 Hamburg, einzulegen.

 

Hamburg, den 24. Januar 2020

 

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Hamburg

Im Auftrag

Richters