Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)

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Inhalt: Schifffahrtsrecht, Schiffszulassung, Patente

Schnellzugriff zu den Rechtsverordnungen und Gesetzen der Rubrik Schifffahrtsrecht, Schiffszulassung, Patente (Interner Link)


Das Schifffahrtsrecht unterteilt die Bundeswasserstraßen entsprechend ihrer überwiegenden Verkehrsnutzung in Binnenschifffahrtsstraßen und Seeschifffahrtsstraßen und löst sich damit von den wasserwegerechtlichen Begriffen wie "Binnenwasserstraße" und "Seewasserstraße".
Auf Binnenschifffahrtsstraßen fahren überwiegend Binnenschiffe. Wasserstraßen, auf denen überwiegend Seeschiffe fahren, sind in der Regel Seeschifffahrtsstraßen.


Allgemeine Informationen zu Bundeswasserstraßen, Binnen- und Seeschifffahrt

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) hat wesentliche Hoheitsaufgaben und weitergehende Aufgaben (Interner Link) im Bereich der Bundeswasserstraßen zu erfüllen. Hierzu gehören unter anderem der Ausbau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen (z. B. Schleusen, Schiffshebewerke, Wehre, Schutz-, Liege- und Bauhäfen).

Weitergehende Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und Pflichten für das Gewerbe ergeben sich aus speziellen Regelungen zu Abfall, Kraftstoffen, Fahrgastsicherheit und Anlegestellen. Für die Erfüllung von bestimmten Aufgaben werden Gebühren und Auslagen erhoben.

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ist auch für die Sicherheit und Leichtigkeit des Seeverkehrs außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer zuständig sowie der Ermittlung von Verstößen gegen Umweltschutzgesetze auf See.


Verkehrsvorschriften

Der Verkehr auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Interner Link) wird durch Verordnungen geregelt. Auf Rhein, Mosel und Donau gelten spezielle Regelungen, da diese Flüsse der Souveränität und damit der Zuständigkeit mehrerer Anrainerstaaten unterliegen.

Auf den Seeschifffahrtsstraßen (Interner Link) gelten umfassende Regeln zum Verkehrsverhalten ebenso wie revierspezifische Vorgaben.


Zulassung, Eichung und Untersuchung

Für das Befahren von Binnenschifffahrtsstraßen benötigen Fahrzeuge in der Regel eine Zulassung. Diese wird je nach Fahrzeugart bzw. -abmessung von unterschiedlichen Zulassungsstellen vorgenommen. Die technische Zulassung von Wasserfahrzeugen, die Schiffseichung, die Untersuchung und die Registrierung der deutschen Binnenflotte und schwimmenden Geräte werden in Deutschland von der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt (ZSUK) (Interner Link) wahrgenommen.

Außerhalb Deutschlands können Sie sich an die zuständige Stelle (extern) des jeweiligen EU-Mitgliedstaates wenden.

Bei einem schweren Unfall oder Zwischenfall im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter muss der Verlader, Befüller, Beförderer und Empfänger gemäß § 27 Absatz 1 Gefahrgutverordnung für Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt einen Gefahrgut-Unfall-Bericht gemäß ADN (Interner Link) vorlegen.


Telematische Geräte

Verkehrstelematik soll dazu beitragen, das Verkehrsgeschehen effizienter, ökologischer und sicherer abwickeln zu können, vorhandene Infrastruktur optimal zu nutzen, die Verkehrsteilnehmer umfassend, aktuell und leicht zugänglich zu informieren. Dies wird u. a. durch telematische Geräte (Interner Link) unterstützt.


Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge

Jeder, der auf den Binnenschifffahrtsstraßen ein Kleinfahrzeug führt, muss sein Kleinfahrzeug mit einem gültigen amtlich anerkannten Kennzeichen versehen. Bei Kleinfahrzeugen handelt es sich um Wasserfahrzeuge, deren Schiffskörper ohne Ruder und Bugspriet eine Höchstlänge von 20 m aufweisen.
Ausgenommen von dieser Kennzeichnungspflicht auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Interner Link) sind so genannte Kleinstfahrzeuge, die mit Muskelkraft fortbewegt werden können wie Ruderboote, Beiboote, Kanus und Kajaks, Segelboote ohne Motor mit einer Länge bis zu 5,50 m, Motorboote mit nicht mehr als 2,21 kW (3 PS) Antriebsleistung, Fahrzeuge, die nach anderen Vorschriften nicht als Kleinfahrzeuge gelten (z. B. Fahrgastschiffe für mehr als 12 Personen, Fähren), Fahrzeuge der Behörden und der Wasserrettung mit dienstlicher Kennung.

Auf den Seeschifffahrtsstraßen benötigen lediglich Wassermotorräder ein amtliches Kennzeichen. Dieses wird analog nach den Vorschriften über die Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen auf den Binnenschifffahrtsstraßen vergeben. Vermietete Sportboote werden nach den Vorgaben der See-Sportbootverordnung gekennzeichnet. Eine darüber hinaus gehende Kennzeichnungspflicht gibt es im Gegensatz zum Binnenbereich nicht.

Um insbesondere im Ausland auf Anforderung der örtlichen Stellen einen Eigentumsnachweis erbringen zu können, gibt es für Sportboote weitere Kennzeichnungsmöglichkeiten (Interner Link).

Amtliche Kennzeichen gelten uneingeschränkt und gegenseitig in allen Ländern der Europäischen Union.


Patente / Sportbootführerscheine / Sprechfunkzeugnisse

Wer auf einer Wasserstraße ein Fahrzeug (Binnen oder See) eigenverantwortlich als Schiffsführer oder Bootsführer steuern will, bedarf eines Patentes oder einer Fahrerlaubnis (Interner Link).

Ausgenommen von dieser Führerscheinpflicht sind Motorsportboote bis 11,03 kW (15 PS) und Sportfahrzeuge, die nur mit Muskelkraft oder unter Segel fortbewegt werden, wobei die Führerscheinfreiheit auf Binnenschifffahrtsstraßen nur bei Sportbooten mit weniger als 15 m Länge gilt. Auf dem Rhein ist bereits bei einer Motorisierung von mehr als 3,68 kW (5 PS) eine Fahrerlaubnis erforderlich. Sportfahrzeuge unter Segel unterliegen Sonderregelungen (Interner Link).


Sonstige Regelungen

Analog der vorgenannten schifffahrtsrechtlichen Differenzierung gibt es unterschiedliche, vom örtlichen Bereich abhängige Verkehrsvorschriften (Interner Link), die zum Ziel haben, Gefährdungen für Mensch, Umwelt und Sachgüter zu vermeiden.