Meldung und Einbringung von Produkten mit Schwefelwasserstoff (H₂S) in die auf dem Gemeindegebiet der Stadt Brunsbüttel liegenden Häfen

 Hafenbehördliche Anordnung 01/2023

Die Schiffsführung oder jede andere vom Betreiber eines Schiffes ordnungsgemäß ermächtigte Person eines jeden Schiffes, das schwefelwasserstoffhaltige Produkte mit in die auf dem Gemeindegebiet der Stadt Brunsbüttel liegende Häfen einführt, hat die Schwefelwasserstoff-Konzentration (H₂S) (EG-Nr.231-977-3; CAS-Nr. 7783-06-4) der Hafenbehörde Brunsbüttel zu melden.

Die Meldung geht als ordnungsgemäß erfüllt, wenn diese mindestens 48 Stunden und 24 Stunden vor Ankunft (Sonn- und Feiertage nicht einbezogen) sowie nach dem Festmachen des Schiffes bei der Umschlagsanlage an folgende E-Mail-Adresse portauthority@stadt-brunsbuettel.de gesendet wurde.

Der Anlagenbetreiber ist ebenfalls über die Schwefelwasserstoff-Konzentration (H₂S) in Kenntnis zu setzen.

Der sofortige Vollzug wird angeordnet.

Begründung

Die Anordnung verfolgt den Zweck die Gesundheit von Personen, bei denen im Rahmen des Hafenbetriebs bzw. Güterumschlags ein erhöhtes Risiko besteht Schwefelwasserstoff-Gasen (H₂S) ausgesetzt zu werden, zu schützen.

Durch die Anordnung wird ein ordnungsgemäßer Umgang mit schwefelwasserstoffhaltigen Flüssiggütern gewährleistet.

Die Hafenbehörde ist durch § 5 Abs. 3 Hafensicherheitsverordnung (HSVO)¹ ermächtigt, Anordnungen zu erlassen, die als Maßnahme zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Nach § 229 Abs. 2 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz (LVwG)² hat ein gegen diese Anordnung eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.

Der Widerspruch ist bei der Stadt Brunsbüttel, Der Bürgermeister, FD Hafenbehörde, Koogstraße 61-63, 25541 Brunsbüttel einzulegen. Der Widerspruch kann schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch erhoben werden. Bei elektronischer Einlegung des Widerspruchs ist dieser durch absender-bestätigende E-Mail an das Postfach info@stadt-brunsbuettel.de-mail.de oder als qualifiziert elektronisch signiertes Dokument per E-Mail an info@stadt-brunsbuettel.de zu richten. Eine einfache Mail genügt nicht.

Brunsbüttel, den 20. September 2023

Hafenbehörde Brunsbüttel

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¹          gem. § 5 Abs.3 der Hafensicherheitsverordnung (HSVO) vom 06.02.2015, zuletzt geändert (LVO v. 01.08.2022, GVOBl. S. 772)

²           gem. § 229 Abs. 2 Nr. 1 der Landesverwaltungsgesetz (LVwG) vom 02.06.1992, zuletzt geändert (Art. 2 Ges. v. 29.04.2022, GVOBl. S. 549)