Inhalt: Bekanntmachungen für Seefahrer
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| Bekanntmachung für Seefahrer 14/23 | WSA Nord-Ostsee-Kanal, 20.04.2023 | |
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Deutschland.Nord-Ostsee-Kanal , Allgemeinverfügung zur Verkehrsregelung auf der Seeschifffahrtsstraße Nord-Ostsee-Kanal - SUP |
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| aktuell veröffentlicht: | ja | |
| Geografische Angabe in: | WGS 84 | |
| Geografische Lage: | Nord-Ostsee-Kanal | |
| Gültig von: | 20.04.2023 | |
| Gültig bis (einschl.): | 31.12.2030 | |
| Angaben: | ||
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Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal Allgemeinverfügung zur Verkehrsregelung auf der Seeschifffahrtsstraße Nord-Ostsee-Kanal Vom 20. April 2023 Auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2190) geändert worden ist, in Verbindung mit § 56 Absatz 1, 2. Alternative Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 2 § 12 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, erlässt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal folgende Allgemeinverfügung:
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft, sie gilt bis auf Widerruf. Begründung: Zu 1. bis 2.: Im Zuge der baulichen Anpassung der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanal wurden die schiffserzeugten Belastungen durch die Bundesanstalt für Wasserbau untersucht1. Dabei wurden die Wellen- und Strömungsbelastungen in einem hydrodynamischen Maßstabsmodell erstellt sowie Messungen direkt am Nord-Ostsee-Kanal durchgeführt. Als Ergebnis wurde bei mittiger Passage des Nord-Ostsee-Kanal ein schiffserzeugter Wasserspiegelabsunk sowie eine Primärwelle, abhängig von Schiffsgröße und Tiefgang, bis zu 1,50 m ermittelt. Weiter wurde bei Messungen eine schiffserzeugte Strömung von 2 bis 2,5 m/s gemessen. Diese Werte verdeutlichen die bestehende und oftmals unterschätzte Gefahr, welche für die Nutzer schwimmender Gegenständen, auf denen kein sitzender Aufenthalt von Personen mög-lich ist, keine Festmacheeinrichtungen vorhanden und keine Absturzsicherungen gegen das Überbordgehen von Personen vorhanden sind, durch schiffserzeugten Sog- und Wellenschlag hervorgerufen werden. Aus den genannten Gründen besteht eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen sowie eine Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt. Diese Gefahr wird durch das Verbot der Benutzung von schwimmenden Gegenständen, auf denen kein sitzender Aufenthalt von Personen möglich ist, keine Festmacheeinrichtungen vorhanden und keine Absturzsicherungen gegen das Überbordgehen von Personen vorhanden ist, abgewehrt. Dieses Verbot ist verhältnismäßig, es besteht kein milderes, gleich geeignetes Mittel. Zudem ist das Verbot auf die für die durchgehende Schifffahrt bestimmten Wasserflächen beschränkt (1.) und bleibt auf allen anderen Wasserflächen (2.) auch weiterhin erlaubt. Zu 3.: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ergeht gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im überwiegend öffentlichen Interesse. Mit den Punkten 1 und 2 dieser Verfügung wird die die Benutzung der Zufahrten zum Nord-Ostsee-Kanal, der Schleusenvorhäfen, der Schleusenanlagen, des für die durchgehende Schifffahrt bestimmten Fahrwassers der Seeschifffahrtsstraße Nord-Ostsee-Kanal sowie der Wasserflächen des Flemhuder See mit schwimmenden Gegenständen, auf denen kein sitzender Aufenthalt von Personen möglich ist, keine Festmacheeinrichtungen vorhanden und keine Absturzsicherungen gegen das Überbordgehen von Personen vorhanden sind, ist verboten. Diese Maßnahmen ergehen aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt und zur Verhütung schiffsinduzierter Schädigungen der Verkehrsinfrastruktur durch Ausweichmanöver. Ein eventueller Rechtsbehelf gegen diese Maßnahme hätte aufschiebende Wirkung. Das würde bedeuten, dass die Maßnahme bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht durchgesetzt werden könnte. Unter Ausschöpfung aller Instanzen könnte dies Jahre dauern. Das würde bedeuten, dass der gefahrverursachende Zustand einer Benutzung der Zufahrten zum Nord-Ostsee-Kanal, der Schleusenvorhäfen, der Schleusenanla-gen, des für die durchgehende Schifffahrt bestimmten Fahrwassers der Seeschifffahrtsstraße Nord-Ostsee-Kanal sowie der Wasserflächen des Flemhuder See mit schwimmenden Gegenständen, auf denen kein sitzender Aufenthalt von Personen möglich ist, keine Festmacheeinrichtungen vorhanden und keine Absturzsicherungen gegen das Überbordgehen von Personen vorhanden sind, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht zwangsweise beseitigt werden könnte. Die Beseitigung dieses Zustands steht jedoch im öffentlichen Interesse, weil die hiervon ausgehenden Gefahren im Interesse der Allgemeinheit an der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur und dem sicheren und leichten Verkehrsfluss auf der Seeschifffahrtsstraße Nord-Ostsee-Kanal effektiv beseitigt werden muss. Das Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt und der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand überwiegt hierbei dem Interesse eines Beteiligten an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Rechtsbehelfes deutlich. Information über den Rechtsbehelf Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal, Dienstsitz Kiel-Holtenau, Schleuseninsel 2, 24159 Kiel, oder Dienstsitz Brunsbüttel, Alte Zentrale 4, 25541 Brunsbüttel, einzulegen. Brunsbüttel, den 20. April 2023
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal Im Auftrag Wilke
1. BAW-Gutachten „Anpassung der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals: Schiffserzeugte Belastungen zur Bemessung der Uferdeckwerke mit geotechnischen Hinweisen“; Auftrags Nr.: BAW Nr. A39550210096 vom Mai 2008).
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