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Das Gültigkeitsdatum unten stehender Allgemeinverfügung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wurde auf den 31.12.2030 geändert.
An der Allgemeinverfügung an sich besteht keine Änderung!
Die vorherige BfS 01/20 des WSA Brunsbüttel wird hiermit aufgehoben.
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
Allgemeinverfügung
zur Überprüfung der Manövrierfähigkeit und Kanaltauglichkeit von Fahrzeugen vor Einlaufen in die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals
vom 23. April 2018
Auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBI. 1 S. 1489), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBI. 1 S. 2190) geändert worden ist, in Verbindung mit § 56 Absatz 1, 2. Alternative Seeschifffahrtsstraßen- Ordnung in der Fassung vom 22. Oktober 1998 (BGBI. 1 Seite 3209), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder vom 29. November 2016 (BGBI. 1 Seite 2668) geändert worden ist, erlässt die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt folgende Allgemeinverfügung: ·
1. Vor dem seewärtigen Einlaufen in die Zufahrten der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sowie binnenseitig in den jeweiligen Binnenhäfen haben alle Fahrzeuge zum Nachweis der Manövrierfähigkeit im Sinne des § 42 ·Absatz 1 Nummer 2 Seeschifffahrtsstraßen Ordnung die Funktionsfähigkeit der Maschinenanlage durch das Fahren eines Rückwärtsmanövers zu überprüfen.
2. Die Durchführung des Manövers und das Ergebnis der Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Maschinenanlage durch das Fahren eines Rückwärtsmanövers sind der Verkehrszentrale NOK auf den bekanntgemachten UKW-Kanälen (Kiel-Kanal 1 bzw. Kiel-Kanal 4) zu melden.
3. Die zuständige Schifffahrtspolizeibehörde kann das Einlaufen in die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals verwehren, soweit der Nachweis der Funktionsfähigkeit der Maschinenanlage nach Verfügungspunkt 1 bzw. die Meldung nach Verfügungspunkt 2 nicht erbracht sind.
4. Von den Verpflichtungen der Verfügungspunkte 1 - 3 sind Sportfahrzeuge im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 18 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung sowie Schub- und Schleppverbände ausgenommen.
5. Die sofortige Vollziehung der Verfügungspunkte 1 - 3 wird im öffentlichen Interesse angeordnet.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 24.April 2018 in Kraft. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.
Begründung:
Zu 1. – 3.:
In der Vergangenheit ist es beim Einlaufen in die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau u.a. aufgrund von technischen Defekten an der Maschinenanlage von Fahrzeugen zu Toranfahrungen gekommen. Toranfahrungen führen regelmäßig zu erheblichen Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und damit zu längerfristigen Ausfällen der betroffenen Schleusenkammer. Infolgedessen ist der sichere und leichte Verkehrsfluss beeinträchtigt, erhebliche Einschränkungen der Schifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind die Folge. Im Zusammenhang mit Toranfahrungen stehen teilweise nur noch jeweils eine große Schleusenkammer in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau zur Verfügung. Kommt es zu weiteren Toranfahrungen und damit verbundenen längerfristigen Sperrungen der Schleusenkammern, hätte dies möglicherweise eine vollständige Sperrung des Nord-Ostsee-Kanal für die Schifffahrt zur Folge.
Die Generaldirektion Wasserstraßen- und Schifffahrt als zuständige Schifffahrtspolizeibehörde macht von ihrer Befugnis gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetzes in Verbindung mit § 56 Abs . 1, 2. Alternative Seeschifffahrtsstraßen - Ordnung Gebrauch; zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nach pflichtgemäßem Ermessen notwendige Maßnahmen zu treffen.
Das Durchführen eines Rückwärtsmanövers vor dem Einlaufen in die Zufahrten der Schleusen erlaubt die Überprüfung, ob zu diesem Zeitpunkt erkennbare Mängel an der Funktionsfähigkeit der Maschinenanlage bestehen, die ein sicheres Einlaufen in die Schleusen gefährden könnten. Die zuständige Verkehrszentrale NOK erlangt auf diese Weise Kenntnis davon , ob ein erhöhtes Risiko für das Einlaufen in die Schleu se besteht. Im Falle des Bestehens eines erhöhten Risikos könnte diese Gefahr effektiv durch die Anordnung zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen , z.B. die Annahme von Schleppern, abgewehrt werden.
Weitere Toranfahrungen aufgrund von Funktionsbeeinträchtigungen oder technischen Ausfällen der Maschinenanlage von Fahrzeugen führen ggfs. zu Ausfällen der Schleusenkammer und damit möglicherweise zu einer Sperrung der Seeschifffahrtsstraße Nord-Ostsee-Kanal für alle größeren Schiffe. Die Sperrung dieser für die internationale Schifffahrt bedeutungsvollen Seeschifffahrtsstraßen , insbesondere für die Verbindung zwischen Nord- und Ostsee , stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dar.
Das wenig aufwendige Durchführen eines Rückwärtsmanövers und die Verpflichtung zur Abgabe einer entsprechenden Meldung an die Verkehrszentrale NOK belasten die Schifffahrt im Verhältnis zu den möglichen Gefahren und Folgen der Teilnahme eines Fahrzeugs mit Funktionsbeeinträchtigungen an der Maschinenanlage am Schiffsverkehr daher in einem zumutbaren Maße.
Das Verwehren des Einlaufens in die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals bei nachgewiesen beeinträchtigter Funktionsfähigkeit der Maschinenanlage bzw. bei Unterlassen der Abgabe der pflichtigen Meldung nach Verfügungspunkt 2, ist als ultima ratio anzusehen und kommt nur dann zur Anwendung, wenn das erhöhtes Risiko für das Einlaufen in die Schleuse durch die Anordnung zusätzlicher Sicherungsmaß nahmen, z.B. die Annahme von Schleppern, nicht abgewehrt werden kann.
Es steht den zuständigen Schifffahrtspolizeibehörden für das Befahren des Nord- Ostsee-Kanals, Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel Holtenau, kein gleich geeignetes, die Schifffahrt weniger belastendes Mittel zur Verfügung. Die getroffene Allgemeinverfügung ist geeignet, erforderlich und angemessen, die bestehende Gefahr effektiv abzuwehren. Ein gleich geeignetes, milderes Mittel der präventiven Gefahrenabwehr ist nicht gegeben.
Diese Maßnahme ist damit verhältnismäßig.
Zu 5.:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ergeht gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im überwiegend öffentlichen Interesse.
Mit den Punkten 1, 2 und 3 dieser Verfügung wird die Durchführung eines Manövers zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Maschinenanlage durch das Fahren eines Rückwärtsmanövers vor dem seewärtigen sowie dem binnenseitigen Einlaufen in die Zufahrten der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel und Kiel Holtenau zum Nachweis der Manövrierfähigkeit im Sinne des § 42 Absatz 1 Nummer 2 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung angeordnet. Die Durchführung des Manövers und das Ergebnis der Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Maschinenanlage durch das Fahren eines Rückwärtsmanövers sind der Verkehrszentrale NOK auf den bekanntgemachten UKW-Kanälen (Kiel-Kanal 1 bzw. Kiel-Kanal 4) zu melden. Für den Fall, dass der Nachweis der Funktionsfähigkeit der Maschinenanlage nach Verfügungspunkt 1 bzw. die Meldung nach Verfügungspunkt 2 nicht erbracht werden , kann die zuständige Schifffahrtspolizeibehörde für das Befahren des Nord-Ostsee Kanals, Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel-Holtenau, das Einlaufen in die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals im Einzelfall verwehren.
Ein eventueller Rechtsbehelf gegen diese Maßnahme hätte aufschiebende Wirkung.
Das würde bedeuten, dass die Maßnahme bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht durchgesetzt werden könnte. Unter Ausschöpfung aller Instanzen könnte dies Jahre dauern. Das würde bedeuten, dass der gefahrverursachende Zustand der Teilnahme eines Fahrzeugs mit ggfs. eingeschränkter Funktionsfähigkeit der Maschinenanlage am Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal bis zum Abschluss des "Rechtsbehelfsverfahrens" nicht zwangsweise beseitigt werden könnte.
Die Beseitigung dieses Zustands steht jedoch im öffentlichen Interesse, da die hiervon ausgehende Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt auf bzw. im Zufahrtsbereich des Nord-Ostsee-Kanal im Interesse der Allgemeinheit an der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur und dem sicheren und leichten Verkehrsfluss auf der Seeschifffahrtsstraße Nord-Ostsee-Kanal effektiv beseitigt werden muss.
Das Interesse der Allgemeinheit an der effektiven Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt auf der Seeschifffahrtsstraße Nord-Ostsee-Kanal überwiegt hierbei dem Interesse eines Beteiligten an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Rechtsbehelfes.
Information über den Rechtsbehelf
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Ulrich-von-Hassel-Str. 76, 53123 Bonn, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Bonn, den 23.April 2018
Im Auftrag
Sühl
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