Inhalt: Bekanntmachungen für Seefahrer
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Der Gültigkeitszeitraum dieser BfS ist abgelaufen.
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| Bekanntmachung für Seefahrer 1/22 | Hafenbehörde Brunsbüttel, 01.09.2022 | |
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Deutschland.Nordsee , Meldepflicht Erfüllung landesrechtlicher Meldepflichten |
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| aktuell veröffentlicht: | ja | |
| Geografische Angabe in: | WGS 84 | |
| Frühere BfS: | (T) 60/19 LKN Schleswig-Holstein | |
| Geografische Lage: | Elbe und Nord-Ostsee-Kanal, Hafengebiet Brunsbüttel | |
| Gültig von: | 01.09.2022 | |
| Gültig bis (einschl.): | auf Widerruf | |
| Angaben: | ||
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Erfüllung landesrechtlicher Meldepflichten für die auf dem Gemeindegebiet der Stadt Brunsbüttel liegenden Häfen über das Zentrale Meldeportal des Bundes (National-Single-Window, NSW) und/oder ein bekanntgemachtes Hafeninformationssystem. Zur Entgegennahme der Meldungen nach · § 13 Hafenverordnung (HafVO) 1 · § 8 Hafensicherheitsverordnung (HSVO) 2 · § 6 Hafenentsorgungsverordnung (HafEntsV) 3 ergeht gemäß § 7 HafVO die folgende Hafenbehördliche Anordnung 01/2022
Sämtliche An- und Abmeldevorgänge nach o.g. landesrechtlichen Vorschriften gelten seit dem 01. April 2022 für die auf dem Gemeindegebiet der Stadt Brunsbüttel liegenden Häfen als erfüllt, wenn sie entweder · über das Zentrale Meldeportal des Havariekommandos als der zuständigen Behörde für die Annahme der · über ein nach § 4 Abs. 1 SeeSchMeldPortal-Gesetz 4 bekanntgemachtes Hafeninformationssystem
elektronisch gemeldet, aktualisiert und die Schiffe rechtzeitig vor dem Verlassen des Hafens abgemeldet wurden 5. Die landesrechtlichen Meldepflichten sind auch von Binnenschiffen und Gefahrgut- Einbringenden in das Hafengebiet zu beachten. Diese Hafenbehördliche Anordnung der Hafenbehörde Brunsbüttel ist auch im Internet im elektronischen Wasserstraßen Informationssystem (ELWIS) der Wasserstraßen-und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 6 einzusehen. Begründung: Die Annahme und Verarbeitung dieser Meldungen kann von der Hafenbehörde nur durch den Einsatz eines internetgestützten Hafeninformationssystems geleistet werden. 1. Die Hafenbehörde ist durch § 5 Abs. 3 HafVO ermächtigt, Anordnungen zu erlassen, die zur allgemeinen Gefahrenabwehr in den Häfen, zur Sicherheit der Schifffahrt, des Hafenbetriebes sowie zum Schutz der Umwelt erforderlich sind. 2. § 8 Abs. 5 HSVO ermächtigt die Hafenbehörde anzuordnen, dass die Anmeldung der Einbringung von Gefahrgütern in das Hafengebiet ausschließlich elektronisch erfolgen muss. 3. § 6 HafVO verpflichtet die Hafenbehörde, Informationen über Meldeverstöße von Schiffen, die erforderliche Angaben nicht mitgeteilt haben, an die für die Hafenstaatkontrolle zuständige Behörde zu übermitteln. 4. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Schiff im Hafen offensichtliche Auffälligkeiten aufweist, die die Sicherheit des Schiffes oder der Meeresumwelt gefährden 5. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 HafVO müssen Wasserfahrzeuge rechtzeitig vor dem Verlassen des Hafens bei der Hafenbehörde abgemeldet werden. Diese Meldepflichten beruhen unter anderem auf
· der Richtlinie 2001/96/EG 7 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen. · der Richtlinie 2009/16/EG 8 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. L 131 S. 57). · der Richtlinie (EU) 2017/883 9 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen. · der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen 10 . · der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern. 11
Sie dienen zur Verhütung, Entdeckung, Überwachung und Verringerung von Verschmutzungen der Meeresumwelt durch Schiffe sowie zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Seeverkehrs und zur Verhütung von Unfällen. Hinweise:
1. Die Meldepflichten nach Anlage 1 Nrn. 2. und 4. zu § 1 AnlBV 12 gelten gegenüber dem Havariekommando (als Betreiber des NSW) auch als erfüllt, wenn sie der Hafenbehörde über ein bekanntgemachtes Hafeninformationssystem gemeldet wurden. Die Daten werden in diesem Fall automatisch an das NSW gesendet.
2. Der Betreiber oder Agent eines Schiffes ist von der Meldung der Angaben nach § 3 Verkehrsstatistikgesetz 13 befreit, wenn er diese Angaben der Hafenbehörde über ein bekanntgemachtes Hafeninformationssystem gemeldet hat. Damit ist sichergestellt, dass die Angaben unverzüglich dem Statistikamt Nord und dem Statistischen Bundesamt übermittelt werden.
3. Der Meldevorgang ist von jedem internetfähigen Arbeitsplatz aus möglich.
4. Eine unterlassene bzw. unvollständige elektronische Meldung kann von der Hafenbehörde als Ordnungswidrigkeit nach § 34 Abs. 1 Nr. 5 HaNO geahndet werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Hafenbehördliche Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Hafenbehörde Brunsbüttel erhoben werden. Hinweis: Bei Verwendung der elektronischen Form sind besondere Voraussetzungen zu beachten (vgl. die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten vom 11. Dezember 2018 (zuletzt geändert mit LVO v. 25.02.2022, GVOBl. S. 276)). Brunsbüttel, den 1. September 2022 Hafenbehörde Brunsbüttel ------------------------------------------------------------------------------------ 1 Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein (HafVO) vom 25. November 2014 zuletzt geändert (LVO v. 04.07.2022, GVOBl. S. 733) 2 Landesverordnung über die Sicherheit beim Umgang mit gefährlichen Gütern in den schleswig-holsteinischen Häfen vom 06. Februar 2015, zuletzt geändert (LVO v. 01.08.2022, GVOBl. S. 772) 3 Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in schleswig-holsteinischen Häfen (HafEntsVO) vom 9. Dezember 2002, zuletzt geändert (LVO v. 01.08.2022, GVOBl. S. 774) 4 Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes vom 30. Juni 2017. 5 Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (VKBl 2017, S. 646 ff). 6 https://www.elwis.de/ 7 Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (ABI. L 13, S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABI. L 311 S. 1) 8 Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABI. L 131, S. 57), zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 (ABI. L 315 S. 61- 77). 9 Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABI. L 151, S. 116) 10 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510). 11 Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481), zuletzt geändert 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1295). 12 Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (Anlaufbedingungsverordnung - AnlBV) vom 18. Februar 2004 (BGBI. 1 Seite 300), zuletzt gändert 19. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4717). 13 Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßenpersonenverkehrs (Verkehrsstatistikgesetz - VerkStatG) vom 20. Februar 2004 (BGBl. I S. 318), zuletzt geändert 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217)
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