Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

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Bekanntmachung für Seefahrer 39/19WSA Brunsbüttel, 30.08.2019
Deutschland.Nord-Ostsee-Kanal, Allgemeinverfügung
aktuell veröffentlicht: ja 
Karte(n): 42 (Int1366); 46 (Int 1453); 1711; 1620 
Geografische Angabe in: WGS 84 
Geografische Lage: Nord-Ostsee-Kanal 
Zeit der Ausführung: 02. September 2019 
Gültig von: 30.08.2019 
Gültig bis (einschl.): auf Widerruf 
Angaben:

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel

Allgemeinverfügung

Zur Regelung des Verkehrsverhaltens an der Grenze der Zufahrt zu den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel

vom 30. August 2019


Auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2190) geändert worden ist, in Verbindung mit § 56 Absatz 1, 2. Alternative Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 2 § 12 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) ge-ändert worden ist (SeeSchStrO), erlässt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel folgende Allgemeinverfügung:

  1. Abweichend von § 29 Absatz 2 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung bestimmt sich die Reihenfolge des Einlaufens in die Schleusen in Brunsbüttel bis auf weiteres nach Festlegung durch die zuständige Verkehrszentrale (Schleusenmeister) Nord-Ostsee-Kanal.

  2. Die sofortige Vollziehung des Verfügungspunktes 1 wird im öffentlichen Interesse angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am 02. September 2019 in Kraft. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.

Begründung:

Zu 1.:
Nach § 29 Absatz 2 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung haben die Fahrzeuge in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor der Schleuse einzulaufen. Am Nord-Ostsee-Kanal bestimmt sich die Reihenfolge des Einlaufens in die Schleusen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau durch die Reihenfolge der Ankunft an der Grenze der Zufahrt.

Das allgemeine Verkehrsrecht (§ 29 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung) wird den gegenwärtigen, durch die Bau- und Baggerarbeiten im Zusammenhang mit der Fahrrinnenanpassung der Elbe bedingten, besonderen örtlichen Gegebenheiten des Zufahrtsbereiches zu den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Anbetracht der Art, der Menge und der Frequenz der Verkehrsteilnehmer sowie der zeitlichen Verkehrsballung nicht in jeder Hinsicht gerecht.

Bedingt durch Bauarbeiten an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals sowie Baggerarbeiten im Zusammenhang mit der Fahrrinnenanpassung der Elbe stehen der Schifffahrt verschiedene Reeden im Bereich der Zufahrt zu den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals zeitweise bzw. auf Dauer nicht zur Verfügung.

Hierfür sind gesonderte Regelungen erlassen worden, die mit BfS bekannt gemacht worden sind: Die Neufeld-Reede (BfS 89/19 WSA Cuxhaven) ist für die Schifffahrt eingeschränkt nutzbar, die Nordost-Reede in Brunsbüttel kann vorübergehend durch die Schifffahrt nicht belegt werden, die Südreede in Brunsbüttel (BfS 75/19 WSA Cuxhaven) darf nur von Schiffen benutzt werden, die den Nord-Ostsee-Kanal anlaufen.

Aus Gründen des hohen Verkehrsaufkommens, des begrenzten Verkehrsraumes für den ruhenden Verkehr und in diesem Zusammenhang aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt wird der Verkehr zu den Schleusen frühzeitig vorgeplant. Hierdurch soll erreicht werden, dass Fahrzeuge möglichst zeitgerecht die Schleusung erreichen und eine Reede nur in Verzögerungsfällen genutzt werden muss. Reedeplätze werden von der jeweils zuständigen Verkehrszentrale zugewiesen.

Abweichend vom Wortlaut des § 29 Abs. 2 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung erfolgt daher das Einlaufen der Fahrzeuge nicht nach der Reihenfolge ihrer Ankunft vor den Schleusen. Die Reihenfolge des Einlaufens in die Schleusen in Brunsbüttel wird von der zuständigen Verkehrszentrale unter Berücksichtigung insbesondere der Belange der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt, verfügbarer Schleusen- und Reedekapazitäten unter Berücksichtigung der Reihenfolge der Ankunft der Schiffe festgelegt.

Die vorgenannten Regelungen dienen der Ordnung der Verkehrsabläufe und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt. Die Ordnung der Verkehrsabläufe zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt ist die Aufgabe des Verkehrsrechts und der das Verkehrsrecht ausführenden Schifffahrtspolizeibehörde. Aus diesem Grund ist es zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt Aufgabe der Schifffahrtspolizeibehörde, Verkehrsrecht zu setzen, das den vorgenannten Ordnungsbedürfnissen in Anbetracht der örtlichen Besonderheiten gerecht wird.

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel als zuständige Schifffahrtspolizeibehörde macht von seiner Befugnis gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetzes in Verbindung mit §§ 55, 56 Abs. 1, 2. Alternative Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Gebrauch, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nach pflichtgemäßem Ermessen notwendige Maßnahmen zu treffen.

Es steht der zuständigen Schifffahrtspolizeibehörde kein gleich geeignetes, die Schifffahrt weniger belastendes Mittel zur Verfügung. Die getroffene Allgemeinverfügung ist geeignet, erforderlich und angemessen, die bestehende Gefahr effektiv abzuwehren. Ein gleich geeignetes, milderes Mittel der präventiven Gefahrenabwehr ist nicht gegeben.

Diese Maßnahme ist damit verhältnismäßig.

Zu 2.:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ergeht gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im überwiegend öffentlichen Interesse.

Mit Punkt 1 dieser Verfügung wird abweichend von § 29 Absatz 2 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung die Reihenfolge des Einlaufens in die Schleusen in Brunsbüttel bestimmt. Die vorgenannten Regelungen dienen der Ordnung der Verkehrsabläufe und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt.

Ein eventueller Rechtsbehelf gegen diese Maßnahme hätte aufschiebende Wirkung.

Das würde bedeuten, dass die Maßnahme bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht durchgesetzt werden könnte. Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird erreicht, dass ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung auslöst, damit der gefahrverursachende Zustand ungeordneter Verkehrsverhältnisse, welche die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt in den verkehrsreichen sensiblen Zufahrtsbereichen des Nord-Ostsee-Kanals stören oder gefährden können, nicht bis zum Abschluss eines Rechtsbehelfsverfahrens fortbestehen muss. Denn die Beseitigung dieses Zustands steht im öffentlichen Interesse, da die hiervon ausgehende Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt auf bzw. im Zufahrtsbereich des Nord-Ostsee-Kanals im Interesse der Allgemeinheit an der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur und dem sicheren und leichten Verkehrsfluss auf den Seeschifffahrtsstraßen effektiv beseitigt werden muss.

Das Interesse der Allgemeinheit an der effektiven Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt auf den Seeschifffahrtsstraßen überwiegt hierbei dem Interesse eines Beteiligten an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Rechtsbehelfes.

Information über den Rechtsbehelf
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel, Alte Zentrale 4, 25541 Brunsbüttel einzulegen.

Brunsbüttel, den 30.08.2019


Im Auftrag

Wilke