Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

§ 18 Gebühren und Auslagen

(1) Es werden nachfolgende Gebühren und Auslagen erhoben, die als Vorauszahlung zu erheben sind:

1. für die Zulassung zur Prüfung 14,00 Euro
2. für die theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel 26,00 Euro
3. für die theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine 28,00 Euro
4. für die theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen 34,00 Euro
5. für die theoretischen Prüfungen zur Führung von Fahrzeugen unter Segel und Antriebsmaschine auf Binnenschifffahrtsstraßen, wenn beide Prüfungen am selben Tag stattfinden 38,00 Euro
6. für die praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel oder Antriebsmaschine 29,00 Euro
7. für die praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen 33,00 Euro
8. für die praktischen Prüfungen zur Führung von Fahrzeugen unter Segel und Antriebsmaschine auf Binnenschifffahrtsstraßen, wenn beide Prüfungen am selben Tag stattfinden 42,00 Euro
9. für die Fahrerlaubnis 23,00 Euro
10. für die Fahrerlaubnis ohne Prüfung 32,00 Euro
11. für die nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen 8,00 Euro
12. für die Ersatzausfertigung 32,00 Euro
13. für die vorläufige Fahrerlaubnis 15,00 Euro
14. für die Ablehnung eines Antrages aus anderen Gründen als Unzuständigkeit 75 Prozent der Gebühr nach den Nummern 1, 9, 10, 11, 12 oder 13
15. für die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 13) oder die Anordnung über das Ruhen der Fahrerlaubnis (§ 14) 65,00 Euro bis 195,00 Euro
16. für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung,
soweit die Erfolglosigkeit des Widerspruchs nicht nur auf der Unbeachtlichkeit der Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beruht
100 Prozent der Gebühr, die für die angefochtene individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist
17. in den Fällen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung 75 Prozent der Gebühr, die für die angefochtene individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist

(2) Die Gebühren nach Absatz 1 schließen die Reisekosten der Prüfer sowie etwaige Raumkosten ein. Abweichend von Satz 1 werden für Prüfungen an der Mittelmeer- und Atlantikküste zusätzlich Reisekostenin Höhe von 38,00 Euro je Bewerber erhoben.

(3) Die Gebühr nach Absatz 1 Nummer 1 wird erneut erhoben, wenn der Bewerber den Prüfungsausschuss wechselt.

(4) Die Gebühren und Auslagen nach Absatz 1 Nummer 15 sowie nach den Nummern 16 und 17, sofern sie in Zusammenhang mit Nummer 15 stehen, werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt festgesetzt und eingezogen. In den übrigen Fällen werden die Gebühren von den beliehenen Verbänden festgesetzt und eingezogen.

Stand: 10. Mai 2017