Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

§ 18 Gebühren und Auslagen

(1) Es werden nachfolgende Gebühren und Auslagen erhoben, die als Vorauszahlung zu erheben sind:

Laufende NummerGebühren und Auslagen für dieEuro
1.Zulassung zur Prüfung14,00 Euro
2.theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel26,00 Euro
3.theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine28,00 Euro
4.theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen34,00 Euro
5.theoretischen Prüfungen zur Führung von Fahrzeugen unter Segel und Antriebsmaschine auf Binnenschifffahrtsstraßen, wenn beide Prüfungen am selben Tag stattfinden38,00 Euro
6.praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel oder Antriebsmaschine29,00 Euro
7.praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen33,00 Euro
8.praktischen Prüfungen zur Führung von Fahrzeugen unter Segel und Antriebsmaschine auf Binnenschifffahrtsstraßen, wenn beide Prüfungen am selben Tag stattfinden42,00 Euro
9.Fahrerlaubnis23,00 Euro
10.Fahrerlaubnis ohne Prüfung32,00 Euro
11.nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen8,00 Euro
12.Ersatzausfertigung32,00 Euro
13.vorläufige Fahrerlaubnis15,00 Euro
14.Ablehnung eines Antrages aus anderen Gründen als Unzuständigkeit75 Prozent der Gebühr
nach den Nummern 1, 9, 10, 11, 12 oder 13
15.Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 13) oder die Anordnung über das Ruhen der Fahrerlaubnis (§ 14)65,00 Euro bis 195,00 Euro
16.vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung,
soweit die Erfolglosigkeit des Widerspruchs nicht nur auf der Unbeachtlichkeit der Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beruht
100 Prozent der Gebühr,
die für die angefochtene individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist
17.in den Fällen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung75 Prozent der Gebühr,
die für die angefochtene individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist

(2) Die Gebühren nach Absatz 1 schließen die Reisekosten der Prüfer sowie etwaige Raumkosten ein. Abweichend von Satz 1 werden für Prüfungen an der Mittelmeer- und Atlantikküste zusätzlich Reisekostenin Höhe von 38,00 Euro je Bewerber erhoben.

(3) Die Gebühr nach Absatz 1 Nummer 1 wird erneut erhoben, wenn der Bewerber den Prüfungsausschuss wechselt.

(4) Die Gebühren und Auslagen nach Absatz 1 Nummer 15 sowie nach den Nummern 16 und 17, sofern sie in Zusammenhang mit Nummer 15 stehen, werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt festgesetzt und eingezogen. In den übrigen Fällen werden die Gebühren von den beliehenen Verbänden festgesetzt und eingezogen.

Stand: 10. Mai 2017