Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Sonstige, vom örtlichen Bereich abhängige Verkehrsvorschriften

Schnellzugriff zu den Rechtsverordnungen und Gesetzen der Rubrik Schifffahrtsrecht (Interner Link)

Aufgrund der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt werden Wasser- und Schifffahrtsdirektionen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ermächtigt, Verordnungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erlassen.

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte wird ermächtigt, für die Eder- und Diemeltalsperre (Interner Link) Rechtsverordnungen zu erlassen.

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest wird ermächtigt, die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein (Interner Link) oberhalb Mannheim/Ludwigshafen im Benehmen mit den beteiligten Ländern und nach Anhörung der beteiligten Verbände der Binnenschifffahrt sowie von Vertretern der beteiligten Lotsen festzusetzen.

Stand: 27. September 2017