Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Patente - Befähigungsnachweise für die Berufsschifffahrt

Schnellzugriff zu den Rechtsverordnungen und Gesetzen der Rubrik Schifffahrtsrecht (Interner Link)

Bearbeitung von Angelegenheiten der Schiffsführerzeugnisse in der COVID-19-Pandemie

Auch in der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie werden Anträge im Bereich der Schiffsführerzeugnisse grundsätzlich wie gewohnt bearbeitet. Dies gilt insbesondere für Tauglichkeitsverlängerungen und die Durchführung von Patentprüfungen.

Insbesondere für die Durchführung von Prüfungen (Interner Link) zum Erwerb von Schiffsführerzeugnissen gelten die allgemein bekannten Hygiene- und Abstandsregeln (Informationen finden Sie z. B. auf der Webseite des Infektionsschutzes (Externer Link)). Beachten Sie unbedingt die örtlichen Maßnahmen in den Dienstgebäuden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV); z. B. die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske.

Zudem dürfen Sie an der Prüfung nur teilnehmen, wenn Sie keine entsprechenden Krankheitssymptome aufweisen und Sie in den 14 Tagen vor dem Prüfungstermin wissentlich keinen Kontakt zu einer infizierten Person hatten (Kontaktperson der Kategorie I, siehe Homepage des Robert-Koch-Instituts (RKI) (Externer Link), dort Ziffer 3.1).

Informationen zu den Befähigungsnachweisen in der Binnenschifffahrt ab Januar 2022

Wegen der Umsetzung einer EU-Richtlinie werden sich im Befähigungswesen der Binnenschifffahrt ab Januar 2022 (Interner Link) einige Rechtsänderungen ergeben, die alle Qualifikationen betreffen. An dieser Stelle werden Sie in den kommenden Monaten Schritt für Schritt mehr Informationen über die Änderungen finden.

Für das Jahr 2021 sind leider keine freien Prüfungstermine mehr verfügbar. Alle nunmehr bei uns eingehenden Anträge auf Zulassung zu einer Patentprüfung werden diese Prüfung daher erst nach dem 18. Januar 2021 und damit nach dem neuen Recht ablegen können.

Prüfungstermine zum Erwerb von Schiffsführerzeugnissen, besondere Berechtigungen für das Befahren von maritimen Wasserstraßen und streckenkundepflichtigen Wasserstraßen, besondere Berechtigungen für Radar und ADN-Fachprüfungen

Prüfungstermine für 2022 (Interner Link) und Informationen zu Rechtsänderungen bezüglich den Befähigungsnachweisen in der Binnenschifffahrt ab Januar 2022 (Interner Link) aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie werden ab sofort an dieser Stelle veröffentlicht.

Geschäftszeiten und Ansprechpartner betreffend Anfragen zur Erneuerung der Tauglichkeit bei Befähigungsnachweisen

Für das Dezernat Allgemeine Angelegenheiten der Binnenschifffahrt / Befähigungswesen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) - Münster / Dienstort Duisburg - gelten betreffend der Erneuerung der Tauglichkeit bei Befähigungsnachweisen folgende Geschäftszeiten (PDF, intern).

Allgemeines

Mit der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV) (Interner Link) wurden alle bestehenden Vorschriften zum Schiffspersonal in einem Regelwerk zusammengefasst. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um

  • die Patente und Befähigungsnachweise,
  • die Besatzungsvorschriften,
  • die Vorschriften für die Radarfahrt und
  • die Vorschriften für das Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen.

Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der RheinSchPersV hat die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) Dienstanweisungen nach § 1.03 RheinSchPersV (Interner Link) für die zuständigen Behörden beschlossen. Die zuständigen Behörden sind daran gebunden.

Ergänzende Bestimmungen für das Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen

Die Vorschriften für das Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen wurden in Kapitel 5 der RheinSchPersV zusammengefasst. Die Anerkannten Ausbildungsstellen ergeben sich aus folgenden Anhängen (Interner Link)

Beförderung gefährlicher Güter

Bei der Beförderung gefährlicher Güter sind überdies die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADN) (Interner Link) und die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) (Interner Link) zu beachten, die besondere Vorschriften über Sachkundige enthalten.

Für die Abnahme der Prüfung zum Erwerb einer ADN-Sachkundebescheinigung (Word-Dokument, intern) oder Verlängerung (Word-Dokument, intern) der genannten Bescheinigung senden Sie bitte das ausgefüllte Formular an die zuständige Behörde (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt).

Rheinpatente

Die Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV) unterscheidet folgende Rheinpatentarten:

  • das Große Patent berechtigt zum Führen aller Fahrzeuge,
  • das Kleine Patent berechtigt zum Führen eines Fahrzeugs von weniger als 35 m Länge, sofern es sich nicht um ein Schlepp- oder Schubboot handelt oder sofern es keine gekuppelten Fahrzeuge fortbewegt, oder zum Führen eines Fahrzeugs, das zur Beförderung von nicht mehr als 12 Fahrgästen bestimmt ist,
  • das Sportpatent berechtigt zum Führen eines Sportfahrzeuges ab 15 m Länge und weniger als 25 m Länge,
  • das Behördenpatent berechtigt zum Führen von Behördenfahrzeugen und Feuerlöschbooten.

Zuständig für die Abnahme von Prüfungen und die Erteilung der Rheinpatente (Interner Link) ist in Deutschland die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Münster, Mainz und Würzburg.

Auf dem Rhein darf nur der ein Fahrzeug führen, der Inhaber eines Rheinpatentes für die jeweilige Fahrzeugart und -größe oder Inhaber eines von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses ist und das für die zu durchfahrende Strecke erforderliche Zeugnis hat.

In den Niederlanden, Belgien, Frankreich und der Schweiz werden von den dortigen Schifffahrtsverwaltungen ebenfalls Patente für den Rhein auf der Grundlage der Rheinpatentverordnung erteilt.

Auf dem Oberrhein bedient sich die Schifffahrt auf der nicht kanalisierten Strecke zwischen Iffezheim und Mannheim noch gelegentlich fahrstreckenkundiger Lotsen. Diese Lotsen sind Schiffsführer mit der Befähigung zum Führen eines Binnenschiffes mit eigener Triebkraft mit besonderen Streckenkenntnissen. Für die Leistungen der Binnenlotsen sind Entgelte aufgrund der Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen Iffezheim und Mannheim (Interner Link) festgesetzt. Auf den Strecken oberhalb Iffezheim und unterhalb der genannten Strecke sowie im Mittelrhein werden keine Lotsen mehr benötigt. Ein Lotsenzwang besteht nicht.

Führen von Fahrzeugen auf der Donau im internationalen Verkehr

Ein Patent kann auch als Donaukapitänspatent erteilt werden, welches die Befähigung zum Führen von Fahrzeugen auf der Donau im internationalen Verkehr außerhalb des Geltungsbereichs der Binnenschifferpatentverordnung bescheinigt. Für die Erteilung des Donaukapitänpatentes (Interner Link) ist in Deutschland ausschließlich die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Würzburg zuständig.

Antrag auf Ausstellung eines Befähigungszeugnisses der Binnenschifffahrt

Das Antragsformular (PDF, intern) auf Ausstellung eines Befähigungszeugnisses der Binnenschifffahrt muss mit allen nach den Verordnungen vorgeschriebenen Unterlagen schriftlich bei der jeweiligen Prüfbehörde (z. B. GDWS Mainz oder Münster) eingereicht werden. Bitte mit einem schwarzen Stift in dem Unterschriftkästchen (PDF, intern) unterschreiben (üblich verwendete Unterschrift).

Die Antragsunterlagen müssen bis spätestens 5 Wochen vor dem gewünschten Prüfungstermin (Interner Link) vorliegen.

Fahrt bei unsichtigem Wetter

Wer mit einem Binnenschiff bei unsichtigem Wetter, d. h. bei Verhältnissen, bei denen die Sicht durch Nebel, Schneefall, heftige Regengüsse oder andere ähnliche Ursachen eingeschränkt ist, eine Radarfahrt durchführt, muss ein Radarpatent gemäß Kapitel 8 der RheinSchPersV (Interner Link) besitzen. Dies gilt auf allen Bundeswasserstraßen (vgl. RadarPatEVB).

ADN-Bescheinigung

An Bord von Schiffen, die gefährliche Güter im Sinne des ADN (Accord Européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voie de navigation) befördern, muss ein Sachkundiger anwesend sein (Mitglied der Schiffsbesatzung), der im Besitz einer Bescheinigung ist, die von einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion / von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) ausgestellt wurde und mit der bescheinigt wird, dass er an einer Schulung teilgenommen und eine Prüfung über die besonderen Anforderungen bestanden hat, die bei der Beförderung gefährlicher Güter in Schiffen zu erfüllen sind.

Die ADN-Bescheinigungen werden nach Ablegung einer Prüfung (Interner Link) erteilt für Trockengüterschiffe, Tankschiffe sowie für die Beförderung von Gasen und Chemikalien.

Schifferdienstbuch

Alle Schiffsbesatzungsmitglieder die über kein Patent oder ein als gleichwertig anerkanntes Schiffsführungszeugnis verfügen, müssen im Besitz eines Schifferdienstbuches sein. Das Schifferdienstbuch ist an Bord mitzuführen und dient als Nachweis der Qualifikation des Besatzungsmitgliedes und als Nachweis der Fahrzeiten zur Erlangung einer höheren Qualifikation. Schifferdienstbücher werden auf Antrag (PDF, intern) von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern (Externer Link) ausgestellt und müssen jährlich zur Prüfung vorgelegt werden.

Zur Unterstützung bei der Beantragung der Ausstellung eines Schifferdienstbuches werden Informationen in Englisch (PDF, intern) und Französisch (PDF, intern) zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie, dass vom Antragsteller immer das deutsche Formular auszufüllen ist.

Berufsqualifikationsfeststellung für Matrosen

Matrosen, die einen ausländischen Berufsabschluss vorweisen können, haben durch die Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Interner Link) die Möglichkeit ihre Berufsqualifikation durch die Überprüfung der Gleichwertigkeit für die Fahrt auf deutschen Binnengewässern anerkennen zu lassen.

Stand: 26. Januar 2022