Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Binnenschifffahrtsrecht

Schnellzugriff zu den Rechtsverordnungen und Gesetzen der Rubrik Schifffahrtsrecht (Interner Link)

Im Bereich der Binnenschifffahrtsstraßen finden, abhängig von der Wasserstraße, auf der Schifffahrt stattfindet, folgende Verkehrsvorschriften Anwendung:

Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV)

Auf dem Rhein gilt die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV) (Interner Link), deren Bestimmungen gleichermaßen auf dem Rhein in allen Rheinanliegerstaaten Anwendung findet, da die Regelungen international bereits seit 1868 in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg (ZKR) (Externer Link) erarbeitet werden. Die Ahndung von Verstößen verfolgt jedes Land nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.

Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV)

Auf der Mosel regelt die Moselkommission (Externer Link) seit dem Jahr 1962 als Organ der drei Anliegerstaaten alle Angelegenheiten der Schifffahrt und ihrer Anforderungen an die internationale Wasserstraße. Sie regelt auch die Vorschriften für den Verkehr, u. a. die Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV) (Interner Link).

Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV)

Für die Schifffahrt auf der Donau gilt die Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV) (Interner Link). Die darin enthaltenen adäquaten technischen und rechtlichen Bedingungen werden durch die zwischenstaatliche Donaukommission (Externer Link) als ein wichtiges internationales Rechtsinstrument geregelt.

Das in den vorgenannten Verkehrsvorschriften zur Anwendung kommende Verkehrsrecht ist bindend für alle Verkehrsteilnehmer. Die Bestimmungen stimmen inhaltlich häufig überein.

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO)

Auf den übrigen Binnenschifffahrtsstraßen im Bereich der Bundeswasserstraßen findet die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) (Interner Link) Anwendung. Sie gilt für alle darauf betriebenen Fahrzeuge. Sportboote gelten als Kleinfahrzeuge, die Fahrzeugen der Berufsschifffahrt auszuweichen haben.

Im ersten Teil werden u. a. Fahrregeln, Ausrüstungspflichten sowie Tag- und Nachtzeichen der Fahrzeuge und der Wasserstraßen festgelegt. Der zweite Teil enthält für 18 regionale Bereiche Sondervorschriften, die z. B. die Maße der Fahrzeuge und ihren Tiefgang spezifisch begrenzen oder Höchstgeschwindigkeiten festlegen. Der dritte Teil enthält Vorschriften zum Gewässerschutz und zur Abfallbeseitigung.

Befahren der Naturschutzgebiete

Das Befahren der Naturschutzgebiete an den Bundeswasserstraßen Rhein, Lahn, Mosel, Fulda und Weser wird in der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (NSGBefV) (Interner Link) geregelt.

Sonstige, vom örtlichen Bereich abhängige Verkehrsvorschriften

Aufgrund der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt können Sonstige, vom örtlichen Bereich abhängige Verkehrsvorschriften (Interner Link) erlassen werden.

Stand: 18. August 2017