Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Anlage - Gebührenverzeichnis

(zu § 1 Absatz 4)

Gebührenpflichtige Tatbestände

1. Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau

Rechtsgrundlage: § 14 Absatz 1 Satz 1 WaStrG in Verbindung mit § 74 VwVfG

GebührGebühr
Bei Baukosten bis zu 500 000 Euro0,85 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 1 190 Euro
bei Baukosten von 500 000 Euro bis 1 Mio. Euro5 370 Euro zuzüglich 0,75 v. H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro9 550 Euro zuzüglich 0,6 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro20 280 Euro zuzüglich 0,5 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 5 Mio. Euro bis 25 Mio. Euro35 200 Euro zuzüglich 0,36 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 25 Mio. Euro bis 50 Mio. Euro121 100 Euro zuzüglich 0,25 v. H. der 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 50 Mio. Euro195 670 Euro zuzüglich 0,12 v. H. der 50 Mio. Euro übersteigenden Baukosten

2. Planänderung

Rechtsgrundlage: § 14d WaStrG

Gebühr:
1 v. H. des Baukostenwertes der geänderten Maßnahme, mindestens 600 Euro

3. Versagen der Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau oder Rücknahme des Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

Rechtsgrundlage: § 14b Nummer 2 WaStrG

Gebühr:
bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1 oder Nummer 2

4. Genehmigung des Ausbaues oder Neubaues ohne Planfeststellung

Rechtsgrundlage: § 14 Absatz 1 Satz 2 WaStrG

GebührGebühr
Bei Baukosten bis zu 500 000 Euro0,75 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 600 Euro
bei Baukosten von 500 000 Euro bis 1 Mio. Euro4 470 Euro zuzüglich 0,6 v. H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro8 050 Euro zuzüglich 0,5 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5. Mio. Euro17 000 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 5 Mio. Euro bis 25 Mio. Euro28 930 Euro zuzüglich 0,25 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 25 Mio. Euro88 590 Euro zuzüglich 0,12 v. H. der 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten

5. Vorläufige Anordnung für Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau

Rechtsgrundlage: § 13 Absatz 2 Satz 1 WaStrG

Gebühr:
0,12 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 600 Euro

6. Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung

Rechtsgrundlage: § 74 Absatz 3 WaStrG

Gebühr:
150 Euro bis 1 190 Euro

7. Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes

Rechtsgrundlage: § 75 Absatz 2 Satz 2 und 4 VwVfG

Gebühr:
150 Euro bis 1 190 Euro

8. Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Rechtsgrundlage: § 77 VwVfG

Gebühr:
bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1

9. Schriftliche strompolizeiliche Verfügung

Rechtsgrundlage: § 28 Absatz 2 Satz 1 WaStrG

Gebühr:
120 Euro bis 2 980 Euro

10. Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Benutzungen

Rechtsgrundlage: § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG

Gebühr:
240 Euro bis 2 390 Euro

11. Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen

Rechtsgrundlage: § 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG

GebührGebühr
Bei Baukosten bis zu 500 000 Euro0,5 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 150 Euro
bei Baukosten über 500.000 Euro bis 1 Mio. Euro4 770 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro7 160 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro11 930 Euro zuzüglich 0,3 v. H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 5 Mio. Euro17 900 Euro zuzüglich 0,1 v. H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten

12. Versagung der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung

Rechtsgrundlage: § 31 Absatz 5 Satz 1 WaStrG

Gebühr:
bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der Gebühr nach Nummer 11

13. Rücknahme oder Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung

Rechtsgrundlage: § 32 Absatz 2 WaStrG, § 32 Absatz 3 WaStrG

Gebühr:
bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der Gebühr nach Nummer 11

14. Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens

Rechtsgrundlage: § 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG

Gebühr:
240 Euro bis 2 390 Euro

15. Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren

Rechtsgrundlage: § 37 Absatz 1 Satz 3 WaStrG

Gebühr:
90 Euro bis 300 Euro

15a. Festsetzungsbescheid über die Entschädigung

Rechtsgrundlage: § 37 Absatz 2 Satz 1 WaStrG

Gebühr:
180 Euro bis 2 390 Euro

16. Nachträgliche Entscheidung zu Verwaltungsakten nach Nummern 10, 11 und 14 (z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen)

Rechtsgrundlage: § 31 WaStrG / § 34 WaStrG

Gebühr:
bis zu 75 v. H. der Gebühr für den ursprünglichen Verwaltungsakt

17. Schriftliche Einzelgenehmigung

Rechtsgrundlage: § 2 Absatz 1 der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum

Gebühr:
70 Euro

17a. Schriftliche Einzelgenehmigung

Rechtsgrundlage: § 2 Absatz 1 der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge

Gebühr:
70 Euro

18. Schriftliche Einzelgenehmigung

Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 1 Nummer 1 der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen

Gebühr:
50 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden

19. Allgemeine Genehmigung

Rechtsgrundlage: § 3 Absatz 1 Nummer 2 der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen

Gebühr:
50 Euro bis 120 Euro

20. Erteilung einer Erlaubnis zur Gewerbeausübung in den Schleusenbereichen

Rechtsgrundlage: § 9 Absatz 1 der Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Gebühr:
120 Euro bis 1 190 Euro

21. Versagung einer Erlaubnis zur Gewerbeausübung in den Schleusenbereichen

Rechtsgrundlage: § 9 Absatz 1 der Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Gebühr:
bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 20

22. Schriftliche Befreiung von der Vorschrift über die Grenzen und Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau

Rechtsgrundlage: § 12 der Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Gebühr:
50 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden

23. Schriftliche Befreiung vom Lade-/Löschverbot (Anlanden von Passagieren / Passagierschifffahrt) in den Schutz- und Sicherheitshäfen Kiel-Holtenau und Brunsbüttel

Rechtsgrundlage: § 40 in Verbindung mit § 20 der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung

Gebühr:
60 Euro für eine einmalige Befreiung, 120 Euro für eine ganzjährige Befreiung

24. Erteilung einer schriftlich erteilten Ausnahmegenehmigung zum Benutzen von Anlagen des Schutz-, Sicherheits- und Bauhafens Borkum

Rechtsgrundlage: § 9 der Hafenordnung Borkum

Gebühr:
50 Euro für Sportfahrzeuge, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden, für sonstige Fahrzeuge 50 bis 600 Euro

25. Versagung einer schriftlich erteilten Ausnahmegenehmigung zum Benutzen von Anlagen des Schutz-, Sicherheits- und Bauhafens Borkum

Rechtsgrundlage: § 9 der Hafenordnung Borkum

Gebühr:
bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 24

26. Ablehnung oder Rücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, soweit nicht speziell geregelt

Rechtsgrundlage: § 1 Absatz 2 WaStrG-KostV

Gebühr:
bis zu 75 v. H. der Gebühr, die für die beantragte individuell zurechenbare öffenliche Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre

27. Vollständige oder teilweise Zurückweisung von Widersprüchen - auch Dritter - gegen gebührenpflichtige individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung oder die Rücknahme eines solchen Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

Rechtsgrundlage: § 1 Absatz 3 WaStrG-KostV

Gebühr:
60 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angeforderten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre

Stand: 09. Juni 2017