Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

§ 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden

Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.

Stand: 08. August 2013