Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Zweite Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

(2. CDNI-Verordnung - 2. CDNI-VO)

vom 16. Dezember 2010 (BGBl. II Seite 1516)

Auf Grund des § 2 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I Seite 2642) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1

(1) Der Beschluss CDNI 2009-I-3 vom 13. Oktober 2009 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) (BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800), mit dem die in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten Entscheidungen des Exekutivausschusses (EXCOM) genehmigt wurden, wird hiermit in Kraft gesetzt.

(2) Die mit dem Beschluss CDNI 2010-II-1 vom 8. Juni 2010 angenommenen Änderungen der Anlage 2 des Übereinkommens werden hiermit auf den in der Anlage 1 des Übereinkommens genannten deutschen Wasserstraßen in Kraft gesetzt.

(3) Die Beschlüsse werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 16. Dezember 2010

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer

Beschluss CDNI 2009-I-3 (Interner Link)
Bestätigung und Wiederaufnahme der Entscheidungen des Exekutivausschusses (EXCOM) gemäß den gemeinsamen Erklärungen von 2007

Anlage (Interner Link)
Auftrag des Ausschusses EXCOM (November 2007 bis Oktover 2009) Genehmigte Entscheidungen

Beschluss CDNI 2010-II-1 (Interner Link)
Anwendungsbestimmung - Teil A
Änderungen der Anlage 2 zur Berücksichtigung der Ersetzung des Markensystems durch ein elektronisches Zahlungssystem

Anlage (Interner Link)
Teil A

Stand: 18. August 2017