Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Beschluss CDNI 2010-II-1

Anwendungsbestimmung - Teil A

Änderungen der Anlage 2 zur Berücksichtigung der Ersetzung des Markensystems durch ein elektronisches Zahlungssystem

Die Konferenz der Vertragsparteien,

in dem Bewusstsein, dass die Anwendungsbestimmung modernen und anerkannten Arbeitsmethoden Rechnung tragen sollte,

in der Erwägung,

  • dass die Umsetzung des nach dem Übereinkommen vorgesehenen Finanzierungssystems für die Annahme und Entsorgung von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen nach modernen und allgemein anerkannten Arbeitsmethoden erfolgen sollte, damit sie den Erwartungen der Beteiligten am ehesten gerecht wird;

  • dass diese Arbeitsmethoden der seit dem Abschluss des Übereinkommens eingetretenen technologischen Entwicklung Rechnung tragen, sich in die üblichen Zahlungs- und Buchungsverfahren einfügen und die notwendigen Garantien für den Schutz vor Betrug sowie den Datenschutz bieten sollten;

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens vom 21. September 2007,

gestützt auf Artikel 14 und 19 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt,

verabschiedet die beigefügte Fassung des Kapitels III und der Artikel 4.01 bis 4.03 des Kapitels IV der Anwendungsbestimmung Teil A (Interner Link).

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Stand: 18. August 2017