Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Beschluss CDNI 2009-I-3

Bestätigung und Wiederaufnahme der Entscheidungen des Exekutivausschusses (EXCOM) gemäß den gemeinsamen Erklärungen von 2007

Die Konferenz der Vertragsparteien

in dem Bewusstsein

  • der Bedeutung der Bestimmungen, die für eine koordinierte Implementierung der vom Übereinkommen über die Sammlung, Annahme und Abgabe von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) vorgesehenen Instrumente erforderlich sind, und zwar deutlich vor dessen Inkrafttreten,

  • der Notwendigkeit, der technologischen Entwicklung und der Änderung der Arbeitsmethoden seit der Abfassung des Übereinkommens Rechnung zu tragen,

nimmt von den gemeinsamen Erklärungen vom 21. September 2007 und vom 1. November 2007 aller Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens Kenntnis,

unter Hinweis

  • darauf, dass der Exekutivausschuss (EXCOM), dem alle Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens angehören, im Hinblick auf die Umsetzung des Übereinkommens mit der Vorbereitung aller praktischen und finanziellen Maßnahmen betraut worden ist,

  • auf Beschluss 2007-II-15 der Zentralkommission, mit dem diese ihr Sekretariat beauftragt hat, den Exekutivausschuss bei der Ausführung des ihm übertragenen Auftrags zu unterstützen,

genehmigt die Entscheidungen, die der Ausschuss EXCOM gemäß seinem Auftrag getroffen hat, und insbesondere jene Entscheidungen, die in der Anlage (Interner Link) zu diesem Beschluss aufgeführt sind,

begrüßt die Art und Weise, wie der Ausschuss seinem Auftrag nachgekommen ist,

entbindet den Ausschuss EXCOM von seinem Auftrag und löst ihn auf.

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2009 in Kraft.

Stand: 18. August 2017