Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Auftrag des Ausschusses EXCOM (November 2007 bis Oktober 2009)

Genehmigte Entscheidungen

  1. Anschaffung eines elektronischen Zahlungssystems im Rahmen von Ausschreibungsverfahren, nach Auswahl der Bewerbungsunternehmen und des wirtschaftlich günstigsten Angebots;

  2. Abschluss eines Vertrages durch die Zentralkommission mit Atos Wordline GmbH, unterzeichnet am 14. September 2009, über die Lieferung und die Inbetriebnahme eines elektronischen Zahlungssystems (SPE-CDNI) über einen Zeitraum von maximal sechs Jahren;

  3. Ausgaben, die bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens am 1. November 2009 in Höhe von 111 330 Euro (einhundertelftausenddreihundertdreißig Euro) getätigt wurden und die zu Lasten des Haushalts 2009 der KVP und der IAKS gehen;

  4. Vereinbarung bezüglich einer Vorfinanzierung in Höhe von 500 000 Euro zwischen dem Sekretariat der Zentalkommission im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für das Inkrafttreten des Übereinkommens einerseits und dem niederländischen Verkehrsministerium andererseits sowie ratenweise Rückerstattung dieser Summe über den Zeitraum 2011 - 2014 im Rahmen des Haushalts der IAKS;

  5. Aufteilung der Kosten für die Anschaffung und den Betrieb des Systems SPE-CDNI in zwei Teile und Verteilung der Kosten für den Betrieb auf die Mitgliedstaaten nach einem besonderen Verteilungsschlüssel;

  6. Annahme eines Verweistitels für das Übereinkommen für alle Amtssprachen des Übereinkommens: "CDNI" (Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure).

Stand: 18. August 2017