Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Beschluss CDNI 2015-II-3

Teil B - Verantwortung für die Reinigung von Schiffen

Änderung der Artikel 7.04 Absatz 2 sowie 7.02 Absatz 2

Die Konferenz der Vertragsparteien,

im Bewusstsein, dass die Abfallvermeidung aus Gründen des Umweltschutzes ein wichtiges Erfordernis ist,

in der Überzeugung, dass die Sammlung, Abgabe, Annahme und Entsorgung von Schiffsabfällen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips finanziert werden sollte,

in Erwägung, dass es gemäß Artikel 3 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) grundsätzlich verboten ist, Teile der Ladung in die in Anlage 1 genannten Wasserstraßen einzubringen oder einzuleiten, und Ausnahmen nur in Übereinstimmung mit den Anwendungsbestimmungen zulässig sind,

in Erwägung, dass die Anwendungsbestimmungen bezüglich der Reinigung der Schiffe diesen Grundsätzen zu entsprechen haben und sich der Bedarf einer Klarstellung ergeben hat,

mit der Absicht, die Vorschriften zum Waschen noch besser handhabbar zu machen, ohne dass sich die Rechte und Pflichten der Beteiligten ändern,

gestützt auf Artikel 14 und 19 des Übereinkommens,

beschließt die in der Anlage (Interner Link) beigefügten Änderungen der Artikel 7.04 und 7.02.

Dieser Beschluss tritt zum 01. Juli 2016 in Kraft.

Stand: 06. Dezember 2016