Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Beschluss CDNI 2015-I-3

Teil A - Änderung des Artikels 3.03 Absatz 8 der Anwendungsbestimmungen

Die Konferenz der Vertragsparteien,

gestützt auf das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI), insbesondere dessen Artikel 10, 14 und 19,

auf Vorschlag der Internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle,

beschließt, Artikel 3.03 Absatz 8 der Anwendungsbestimmungen wie folgt zu ändern:

"(8) Für Transaktionen, die unter Absatz 6 Buchstabe b und c fallen, hat der Schiffsbetreiber an die forderungsstellende innerstaatliche Institution Verwaltungsgebühren zu entrichten; die Höhe dieser Gebühren wird von der Internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle für alle Vertragsparteien einheitlich festgelegt."

stellt die Zustimmung aller Vertragsparteien zu diesem Beschluss fest.

Dieser Beschluss tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.

Stand: 06. Dezember 2016