Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Beschluss CDNI 2013-II-6

Anwendungsbestimmung - Teil C

Sammlung häuslicher Abwässer von Kabinenschiffen mit mehr als 50 Betten
- Änderung des Artikels 9.03

Die Konferenz der Vertragsparteien,

in dem Bewusstsein, dass der Umweltschutz sowie die Sicherheit und Gesundheit des Schiffspersonals und der Verkehrsnutzer für die Binnenschifffahrt ein wichtiges Erfordernis ist,

in der Erwägung, dass die Einleitung häuslicher Abwässer für bestimmte Schiffe in Artikel 9.01 Absatz 3 der Anlage 2 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) geregelt ist,

in der Erwägung, dass die Sammlung und Behandlung an Bord der betroffenen Schiffe im Übereinkommen nicht näher bestimmt ist,

dass Artikel 9.03 der Anlage 2 des Übereinkommens zu diesem Zweck ergänzt werden sollte,

gestützt auf Artikel 14 und 19 des Übereinkommens,

nimmt den folgenden Absatz 4 des Artikels 9.03 der Anlage 2 des Übereinkommens an:

"(4) Der Schiffsführer eines unter Artikel 9.01 Absatz 3 vom Verbot der Einleitung häuslicher Abwässer betroffenen Fahrgastschiffes hat sicherzustellen, dass die häuslichen Abwässer an Bord des Fahrzeugs in geeigneter Weise gesammelt und bei einer Annahmestelle oder -anlage nach Artikel 8.02 Absatz 3 abgegeben werden, sofern das Fahrgastschiff nicht über eine Bordkläranlage nach Artikel 9.01 Absatz 4 verfügt."

Dieser Beschluss tritt am 01. Juli 2014 in Kraft.

Stand: 06. Dezember 2016