Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Beschluss CDNI 2013-II-5

Anwendungsbestimmung - Teil C

Härtefallregelung gemäß Artikel 9.02 der Anlage 2 für Bordkläranlagen

Die Konferenz der Vertragsparteien,

in dem Bewusstsein,

  • dass seit dem Inkrafttreten der Bestimmungen zu Bordkläranlagen am 01. Januar 2011 solche Anlagen den Vorschriften der Stufe 2 nach Anhang V der Anlage 2 des Abfallübereinkommens entsprechen müssen,

  • dass die Ersetzung von Bordkläranlagen, die diesem Anhang V nicht entsprechen, sich als praktisch schwer durchführbar erweisen oder mit unzumutbar hohen Kosten verbunden sein könnte,

in der Erwägung,

  • dass sowohl den einschlägigen Bestimmungen der RheinSchUO als auch der Richtlinie 2006/87/EG in ihrer geänderten Fassung Rechnung zu tragen ist,

  • dass es Fahrgastschiffen, die bis zum 01. Januar 2011 noch nicht im Anwendungsbereich des CDNI verkehrten, erlaubt werden sollte, die am 01. November 2009 geltenden Vorschriften anzuwenden,

gestützt auf Artikel 9.02 der Anlage 2 des Übereinkommens,

beschließt das in der Anlage (Interner Link) beigefügte Verfahren für die Anwendung des Artikels 9.02 und

stellt die Zustimmung aller Vertragsparteien im Hinblick darauf fest, dass die zuständigen Behörden dieses Verfahren auf Fahrgastschiffe mit Bordkläranlagen anwenden, die vor dem 01. November 2011 eingebaut wurden.

Stand: 06. Dezember 2016