Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Beschluss CDNI 2013-II-4

Die Konferenz der Vertragsparteien,

in der Erwägung,

  • dass das Übereinkommen und seine Anwendungsbestimmung für die Trocken- und die Tankschifffahrt unterschiedliche Vorschriften vorsehen,

  • dass den entsprechenden Verfahren bezüglich des in diesen Binnenschifffahrtssegmenten zu verwendenden Entladebescheinigungsmustern Rechnung zu tragen ist,

  • dass die Frachtführer wie auch die Ladungsempfänger einen entsprechenden Bedarf angezeigt haben,

in dem Bewusstsein, dass die Einführung unterschiedlicher Entladebescheinigungsmuster für die Trocken- und Tankschifffahrt deren Verwendung durch die jeweiligen Betreiber sowie die Überwachung und Durchsetzung der einschlägigen Bestimmungen durch die zuständigen Behörden erleichtern könnte,

gestützt auf Artikel 14 und 19 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt,

verabschiedet die beigefügte Fassung des Anhangs IV der Anwendungsbestimmung.

Dieser Beschluss tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. Entladebescheinigungen, die dem Anhang IV der Anwendungsbestimmung in dessen bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung entsprechen, können bis einschlißlich 31. Dezember 2014 verwendet und bis zum 30. Juni 2015 als Nachweis im Sinne des Artikels 6.03 Nummer 1 der Anlage 2 vorgelegt werden.

Stand: 06. Dezember 2016