Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Beschluss CDNI 2017-I-5

Teil B

Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen

Änderung des Artikels 7.01 der Anwendungsbestimmung

Die Konferenz der Vertragsparteien,

gestützt auf das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) und insbesondere dessen Artikel 10, 14 und 19,

in der Erwägung, dass Mechanismen zur Überwachung der Verpflichtungen der verschiedenen Parteien erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens zu gewährleisten,

auf Vorschlag ihrer Arbeitsgruppe,

beschließt, Artikel 7.01 der Anwendungsbestimmung des CDNI wie folgt zu ändern:

(1) In der Entladebescheinigung nach Artikel 6.03 bestätigt der Ladungsempfänger dem Fahrzeug die Entladung, die Restentladung und, soweit ihm dies obliegt, das Waschen der Laderäume oder Ladetanks sowie die Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich oder gegebenenfalls die Zuweisung einer Annahmestelle. Er hat die von ihm und dem Schiffsführer ausgefüllte und unterzeichnete Entladebescheinigung nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate in Kopie aufzubewahren.

(2) Sofern der Ladungsempfänger das Waschwasser, das nicht in die Wasserstraße eingeleitet werden darf, nicht selbst annimmt, bestätigt der Betreiber der Annahmestelle dem Fahrzeug die Annahme des Waschwassers. Er hat die von ihm, dem Ladungsempfänger und dem Schiffsführer ausgestellte und unterzeichnete Entladebescheinigung nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate in Kopie aufzubewahren.

Dieser Beschluss tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.

Stand: 02. August 2018