Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Beschluss CDNI 2016-I-5 zur Berücksichtigung kompatibler Transporte in Teil B

Die Konferenz der Vertragsparteien,

  • gestützt auf das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) und insbesondere dessen Artikel 10, 14 und 19,

  • in der Erwägung, dass die Abfallvermeidung aus Gründen des Umweltschutzes sowie im Interesse der Sicherheit und Gesundheit des Schiffspersonals und der Verkehrsnutzer für die Binnenschifffahrt und die mit ihr verbundenen Wirtschaftszweige ein Erfordernis ist,

  • in dem Bewusstsein, dass die Einführung kompatibler Transporte in das CDNI-Übereinkommen insbesondere der Vermeidung unnötigen Waschens dient,

  • auf Vorschlag der Arbeitsgruppe CDNI/G,
  • beschließt die Artikel 5.01, 7.04 und den Anhang IV (Interner Link) der Anwendungsbestimmungen des CDNI wie aus der Anlage ersichtlich zu ändern.

Dieser Beschluss tritt spätestens zum 1. Juli 2017 in Kraft. Entladebescheinigungen, die dem Anhang IV der Anwendungsbestimmung in dessen bis zum 30. Juni 2017 gültigen Fassung entsprechen, können bis einschließlich 30. Juni 2018 verwendet und bis zum 31. Dezember 2018 als Nachweis im Sinne des Artikels 6.03 Nummer 1 der Anlage vorgelegt werden.

Stand: 28. November 2017