Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Erste Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

(1. CDNI-Verordnung - 1. CDNI-VO)

vom 16. Dezember 2010 (BGBl. II Seite 1438)

Auf Grund des § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 5 des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I Seite 2642) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hinsichtlich § 2 Absatz 1 Nummer 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, hinsichtlich § 2 Absatz 1 Nummer 5 darüber hinaus im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1
Inkraftsetzung von Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien

Die mit den Beschlüssen vom 1./2. Dezember 2009 und vom 18. März 2010 von der Konferenz der Vertragsparteien in Straßburg angenommenen Änderungen der Anlage 2 des mit Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 veröffentlichten Übereinkommens (CDNI) (BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800, 1813) werden hiermit auf den in Anlage 1 des CDNI genannten deutschen Wasserstraßen in Kraft gesetzt. Die Beschlüsse werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2
Verlängerung von Übergangsbestimmungen

(1) Artikel 9.01 Absatz 3 der Anlage 2 des CDNI gilt mit der Maßgabe, dass Schiffe, die über keine Bordkläranlage oder keinen Abwassersammeltank verfügen oder für die an den Stammliegeplätzen keine Entsorgungsmöglichkeit verfügbar ist, solange vom Einleiteverbot befreit sind, bis der Einbau vorgenannter Technik erfolgt ist beziehungsweise die benötigten Entsorgungsmöglichkeiten bereitgestellt sind. Der Einbau der vorgenannten Technik beziehungsweise das Bereitstellen der benötigten Annahmemöglichkeiten hat unverzüglich zu erfolgen.

(2) Der Nachweis für den Umsetzungstermin ist in geeigneter Form im Einzelfall (zum Beispiel durch eine Werftbescheinigung oder eine Bescheinigung des Abwasserbeseitigungspflichtigen) durch den Schiffsbetreiber zu erbringen und an Bord des Schiffes mitzuführen. Eine Kopie dieses Nachweises ist durch den Schiffsbetreiber an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu übersenden.

(3) Die Befreiung vom Einleiteverbot nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Umsetzungstermin nicht gemäß Absatz 2 nachgewiesen wird, und gilt längstens bis zum 31. Dezember 2011.

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Artikel 2 dieser Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft, im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 16. Dezember 2010

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer

Beschluss CDNI 2009-II-2
Anhang III der Anwendungsbestimmung
Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften für die Zulässigkeit der Einleitung von Wasch-, Niederschlags- und Ballastwasser mit Ladungsrückständen

Beschluss CDNI 2009-II-3
Anlage 2 - Anhang IV Entladebescheinigung

Beschluss CDNI 2010-I-1
Anlage 2 - Anhang V
Grenz- und Überwachungswerte für Bordkläranlagen von Fahrgastschiffen (Anwendungsbestimmung)

Stand: 18. August 2017