Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Beschluss CDNI 2009-II-3

Anlage 2 - Anhang IV Entladebescheinigung

Die Konferenz der Vertragsparteien,

in dem Bewusstsein, dass die Anwendungsbestimmung an die Bedürfnisse der betroffenen Wirtschaftsakteure angepasst werden muss,

und dem Wunsch dementsprechend die Entladebescheinigung weiter der Anwendungsbetimmung anzugleichen,

gestützt auf Artikel 14 und 19 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt,

stellt die Zustimmung aller Vertragsparteien mit diesem Beschluss fest,

verabschiedet die beigefügte Fassung 2010 des Anhangs IV (PDF, intern) der Anwendungsbestimmung, mit der das Muster in der ursprünglichen Fassung der Anlage 2 ersetzt wird.

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

Stand: 18. August 2017